Der Ärger um die Novemberhilfe reißt nicht ab: Nachdem die Hilfen erst am 25.11. beantragt werden konnten, gibt es immer noch etliche Antragsteller, die bis zum heutigen Tag keinen Abschlag erhalten haben.

Wegen immer noch fehlender Software ist es den für die Novemberhilfen zuständigen IHKs und allen anderen Bewilligungsstellen im Moment nicht möglich, Anträge nach Rücksprache mit dem Antragsteller zu ändern, zu begutachten oder gar zu bewilligen. Der aktuelle Zeitplan des IT-Dienstleisters sieht vor, dass voraussichtlich ab dem 11. Januar 2021 Anträge bearbeitet und Auszahlungen veranlasst werden können.

Nun hat der VEBWK erfahren, dass aufgrund der automatisierten Plausibilitätsprüfung und der verdachtsunabhängigen Stichprobe – um Betrug zu verhindern – einige Unternehmen und Selbstständige noch nicht einmal Abschlagszahlung bzw. Direktauszahlung erhalten haben. Davon betroffen sind laut IHK in Bayern aktuell ca. 10 % der Direktanträge und 33 % der Anträge, die über die sog. prüfende Dritte gestellt wurden. Eine Bearbeitung dieser Fälle und die Auszahlung werden laut Mitteilung erst möglich sein, wenn die Bewilligungsstellen über das IT-System verfügen (also ab 11. Januar)

Auch Soloselbstständige können bislang keine Änderungen an ihren Anträgen vornehmen. Sollten bei der Beantragung Fehler unterlaufen sein, erhalten sie deshalb bislang keine oder nicht die richtige Auszahlung. Auch die Möglichkeit zur Änderung von Anträgen wird voraussichtlich erst im Januar 2021 gegeben sein.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, ist nun jedoch ein weiterer Softwarefehler aufgetreten. Laut Bericht seien die Hilfen in einer Reihe von Auszahlungsbescheiden in US-Dollar anstatt Euro angegeben. 

 

Für den VEBWK ist das ein echter Skandal. Sollen Wirte nun auch noch plausibel darlegen müssen, dass sie Geld brauchen? Es geht um die Existenz und damit um die Zukunft vieler Unternehmer, deren Mitarbeiter und ihrer Familien. Diejenigen, die Zahlungen wie die Novemberhilfe auf den Weg bringen, sind in der Politik, Ministerien oder Ämter. Genau diese Personen sind es, die quasi der direkten Gefahr ihres Jobverlustes enthoben sind. Wenn 33 % der Anträge, die über die sog. prüfenden Dritten gestellt wurden, aus Plausibilitätsgründen noch keine Abschlagszahlung erhalten haben, dann muss man sich ernsthaft fragen, warum man die Anträge überhaupt über einen prüfenden Dritten stellen muss. Der prüfende Dritte ist doch gerade in der Haftung, wenn die Anträge nicht plausibel sind.