Viele Vereinsvorstände stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor der schwierigen Entscheidung, ob sie die Mitgliederversammlung abhalten oder verschieben sollen. Vor allem vor der Frage, wie man die Mitgliederversammlung virtuell abhalten kann. Durch das Gesetz zur Abmilderung der Corona-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffene eine virtuelle Mitgliederversammlung abzuhalten, auch wenn die Satzung das eigentlich nicht vorsieht. Trotzdem haben sich dadurch viele rechtliche Fragen aufgetan, denn mit den gängigen Videokonferenztools wie Zoom & Co. lassen sich häufig nicht die rechtlichen Standards einhalten, um rechtlich wirksame Abstimmungen etc. herbeizuführen. Viele Vereine sind mit der Abhaltung einer virtuellen Mitgliederversammlung aber schlichtweg auch überfordert.

Der VEBWK hat dieses Problem rechtzeitig erkannt und sich daher an das Bundesjustizministerium gewendet, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Dieses hat umgehend reagiert, indem der Vorschlag des VEBWK aufgenommen wurde, eine Verschiebung der Mitgliederversammlung auf 2021 zu ermöglichen.

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wird dazu ausgeführt:

Viele kleine Vereine verfügen jedoch nicht über ausreichende Mittel, um nach
§ 5 Absatz 2 GesRuaCOVBekG die Mitgliederversammlung als virtuelle Mitgliederversammlung durchzuführen. Es gibt zudem auch Vereine, die überwiegend ältere Mitglieder haben, die nicht bereit oder in der Lage sind, an einer virtuellen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Viele Vorstände sind derzeit unsicher, wie sie sich in diesen Fällen verhalten müssen. Durch den neuen § 5 Absatz 2a GesRuaCOVBekG soll hier Rechtssicherheit geschaffen werden. Für die Vorstandsmitglieder soll klargestellt werden, dass sie die ordentliche Mitgliederversammlung aufschieben können, solange Präsenzversammlungen nicht möglich sind und eine virtuelle Mitgliederversammlung nicht mit zumut-barem Aufwand für den Verein und die Mitglieder durchgeführt werden kann.

Darüber hinaus wurde auch die ursprünglich nur bis Jahresende geltende Möglichkeit, Hauptversammlungen in elektronischer Form durchzuführen, bis 31.12.2021 verlängert. Diese Möglichkeit betrifft sowohl Vereine wie auch Aktiengesellschaften.

Letztendlich ist es nun auch weiterhin möglich, Hauptversammlungen elektronisch durchzuführen, auch wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung diesbezüglich vorhält.

 Damit gibt es für Vereine folgende alternative Möglichkeiten:

  • Der Vorstand kann vorsehen, dass alle Mitglieder des Vereins nur im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen können und dass kein Mitglied verlangen kann, am Versammlungsort, an dem der Vorstand die Mitgliederversammlung leitet, teilzunehmen.
  • Der Vorstand kann auch die ordentliche Mitgliederversammlung aufschieben, solange Präsenzversammlungen nicht möglich sind und eine virtuelle Mitgliederversammlung nicht mit zumutbarem Aufwand für den Verein und die Mitglieder durchgeführt werden kann.

Vielen Vereinsvorständen dürfte damit ein Stein vom Herzen fallen, weil nun endlich Rechtsklarheit herrscht und er sich nicht einem Haftungsrisiko aussetzt, wenn die Mitgliederversammlung in 2021 nicht stattfindet.

Für den VEBWK ist dies ein echter Erfolg!