Inzwischen wurde der aktualisierte Bußgeldkatalog Corona-Pandemie veröffentlicht


Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Betriebliche Unterkünfte

25.000 Euro drohen, wenn in betrieblichen Unterkünften die

  • angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten werden,
  • deren Nichteinhaltung durch die Beschäftigten geduldet oder
  • den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen wird.
Tagungen und Kongresse

10.000 Euro drohen, wenn bei Tagungen oder Kongressen

  • nicht sicherstellt wird, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird,
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen werden; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen oder
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegt werden kann.
Kulturstätten und Kinos

10.000 Euro Bußgeld drohen, wenn
  • nicht sichergestellt wird, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m),
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zugelassen werden; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zugelassen werden,
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt werden kann.
Für Gastronomiebetriebe und Hotels gelten die alten Bußgeldsätze in Höhe von 5.000 € weiter.

Ordnungswidrig handelt ein Gastronomiebetreiber dann, wenn er

  • entgegen § 13 BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb öffnet
  • als Betreiber eines Gastronomiebetriebs
    • nicht sicherstellt, dass der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten wird oder dass geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind (5.000 € Bußgeld)
    • nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt (5.000 € Bußgeld)
    • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann (5.000 € Bußgeld)
  • als Gast eines Gastronomiebetriebs der Maskenpflicht nicht nachkommt (150 € Bußgeld)

Bei einem vorsätzlichen Erstverstoß gilt der Regel-Bußgeldsatz. Diese sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen zu verdoppeln.
Bei Fahrlässigkeit sind die Regelsätze zu halbieren.