Liebes Mitglied,

innerhalb von wenigen Tagen erfolgt nun zum wiederholten Mal eine Korrektur zu den geschlossenen Gesellschaften.
Es ist mehr als unglücklich, wenn seitens des Gesundheitsministerium neue Regelungen zunächst per Pressemitteilung verkündet werden, dann einen Tag später erst die neue Verordnung samt Begründung vorliegt, wieder einen Tag später dann die konsolidierte Lesefassund und schließlich heute die offizielle Auslegung des Gesundheitsministeriums. Solche Vorgänge müssen nicht sein und stiften nur Verwirrung.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns zu Veranstaltungen in der Gastronomie nun heute folgendes mitgeteilt:

Für Veranstaltungen in der Gastronomie gilt allgemein:

  1. Abgrenzung zwischen Veranstaltungen in der Gastronomie und gemeinsamen Gastronomiebesuchen ohne Veranstaltungscharakter

    Für die Bestimmung der Regelungen zu Veranstaltungen in der Gastronomie ist zunächst zu bewerten, ob es sich um eine Veranstaltung, oder um ein sonstiges Treffen in der Gastronomie handelt. Für Zusammenkünfte in der Gastronomie, die keinen Veranstaltungscharakter aufweisen (gemeinsames Essen in kleinem Kreis) gelten immer die Regeln für den Besuch gastronomischer Einrichtungen. Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten.

  2. Wahlrecht von Veranstalter und Gastronomiebetrieb, ob geschlossene Veranstaltungen in der Gastronomie nach Gastronomieregeln, oder nach Veranstaltungsregeln durchgeführt werden

    Wenn Veranstaltungen in der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) stattfinden, dann kann der Veranstalter in Abstimmung mit dem Gastwirt wählen, ob für die Veranstaltung die für den Besuch gastronomischer Betriebe geltenden Regelungen (2G-Regelung nach § 5 Abs. 1, Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der 15. BayIfSMV) oder die Regelungen für Veranstaltungen (2G plus nach § 4 Abs. 1, Ausnahme für Personen bis zum Alter von 14 Jahren, aber keine darüber hinausgehende Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler, Teilnehmerzahl nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der 15. BayIfSMV auf zehn Personen begrenzt) gelten soll. Gastwirt und Veranstalter müssen sich vorher auf die Ausgestaltung der Veranstaltung einigen und dies für jeweilige Kontrollen schriftlich dokumentieren. Wird diesem Erfordernis nicht Genüge getan, gelten die Gastronomieregeln.

  3. Rechtsfolgen der Wahl

    Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann, außer in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2021 auf den 1. Januar 2022, die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und Tanz und laute Musikbeschallung sind unzulässig, § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der 15. BayIfSMV. Die Kontaktbeschränkungen finden im Rahmen der Gastronomieregelungen keine Anwendung.

    Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde und Tanz und laute Musikbeschallung sind möglich, sofern es sich nicht um eine reine Tanzveranstaltung handelt. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch entfällt. Bei privaten Veranstaltungen in der Gastronomie sind maximal zehn Personen erlaubt, § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der 15. BayIfSMV.

    Sowohl bei Veranstaltungen nach Gastronomieregeln, als auch bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln, entfällt beim Sitzen am Tisch die Maskenpflicht, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) der 15. BayIfSMV. In allen anderen Konstellationen – namentlich auch beim Tanzen bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln – gilt Maskenpflicht.

Wie gewohnt haben wir für Sie die Regelungen bzw. die Wahlmöglichkeit mit den jeweiligen Folgen in einer Übersicht zusammengefasst:

Übersicht geschlossene Gesellschaften