29 Apr 2020

Kurzarbeitergeld und Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleibt die Mitgliedschaft der Versicherungspflichtigen während des Bezuges von Kug erhalten. Für das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt während des Kug-Anspruchszeitraumes (den sog. Kurzlohn) tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen die Beiträge wie bei regulärem Arbeitsentgelt.

Die auf das fiktive Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge hat der Arbeitgeber allein zu tragen. Im Zeitraum vom 01.03. – 31.12.2020 werden dem Arbeitgeber bei Bezug von Kurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitsausfall in pauschalierter Form erstattet.

Kurzarbeitergeld und Betriebsschließungsversicherung

Besteht eine Betriebsschließungsversicherung, wird das Kurzarbeitergeld möglicherweise nicht gewährt.

Kurzarbeitergeld und Urlaub

Reduzierter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit?

Nach einem Urteil des EuGH vom 8. November 2012, C-229/11 ist anzunehmen, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit den Urlaubanspruch im Ausmaß des Entfalls der Arbeitspflicht kürzen darf. Der Arbeitgeber sollte seinen Arbeitnehmer auf diese Reduktion hinweisen, da es nach deutschem Recht noch nicht geklärt ist, ob eine Kürzung des Urlaubsanspruchs automatisch erfolgt oder eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung voraussetzt.

Anordnung von Zwangsurlaub

Grundsätzlich müssen beim Urlaubsanspruch die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Allerdings kann ein Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Wenn aufgrund der Coronakrise der Betrieb behördlicherseits geschlossen wurde und die weitere Existenz des Betriebs auf dem Spiel steht, dann kann die Anordnung von Zwangsurlaub gerechtfertigt sein. Allerdings ist nicht ganz geklärt, in welchem Maß der Arbeitgeber das anordnen kann. Laut bisheriger Rechtsprechung dürfen Unternehmen bis zu drei Fünftel des Urlaubs zwangsweise anordnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Ob dieses Rechtsprechung auch auf die Corona Krise übertragen werden kann, ist bislang ungeklärt.

Kurzarbeit Null und Urlaubsanspruch

Während einer Kurzarbeit Null entsteht überhaupt kein Urlaubsanspruch. Kurzarbeiter sind im Hinblick auf ihre Urlaubsansprüche als vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer anzusehen. Daher sind dann auch die Regeln für Teilzeitbeschäftigte anzuwenden. Für die Dauer der Kurzarbeit wird deshalb der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub anteilmäßig angepasst.

Abbau von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2019

Einen Abbau von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2019 kann der Arbeitgeber zwangsweise anordnen. Er ist sogar dazu verpflichtet, wenn er Kurzarbeitergeld beantragt.

Kurzarbeit und Lohnfortzahlung während des Urlaubs

Kurzarbeiter erhalten während des Urlaubs diejenige Lohnfortzahlung, die der Arbeitgeber auch ohne Kurzarbeit leisten müsste.

Krankheit

Anspruch auf Kug haben auch arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer

  • wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Kug eintritt (das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der/die Arbeitnehmer/in im Anspruchszeitraum erkrankt und
  • solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Minijobber

Minijobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeit. Allerdings kann für die Dauer der Corona-Krise ein „Ruhen des Minijobs“ vereinbart werden. Damit hat der Minijobber die Möglichkeit einen anderen Minijob zwischenzeitlich anzunehmen. Allerdings ist hierfür auch eine Kündigung bei der Bundesknappschaft erforderlich.

Ausführliche Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld erhalten Sie hier:

Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8b-kurzarbeitergeld_ba015388.pdf

Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf