Wer im Lockdown weniger oder gar nicht arbeitet, soll einen geringeren Urlaubsanspruch haben, so das LAG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung.

Das Gericht urteilte: Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß
§ 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen, was sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setzt dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist.

Dies entspricht dem Europäischen Recht, weil nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Das deutsche Recht enthält dazu keine günstigere Regelung. Weder existiert diesbezüglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergibt sich etwas anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Insbesondere ist Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. An alledem hat der Umstand, dass die Kurzarbeit der Klägerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nichts geändert.

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 06.10.2020 – 1 Ca 2155/20)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich umgehend zu Wort gemeldet. Nach seiner Überzeugung sind „Arbeitgeber nicht berechtigt, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen, wie es aus Anlass der Corona-Krise vermehr aufgetreten ist.“

 Soweit uns bekannt, handelt es sich bei der Entscheidung erstmalig um eine höherinstanzliches Urteil zum Streitfall „Kurzarbeit Null“. Da das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat, bleibt es weiterhin spannend.

Pressemitteilung LAG Düsseldorf