Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Eine zukunftsfeste landwirtschaftliche Tierhaltung muss Aspekte des Tier und Klimaschutzes stärker berücksichtigen, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen und den Betrieben eine langfristige wirtschaftliche Perspektive bieten. Ein wesentlicher Baustein ist dabei eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung.

Die in dieser Woche vorgestellten Eckpunkte betreffen nicht nur den Handel. Auch die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung sollen einbezogen werden.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die gesetzliche Verpflichtung, Lebensmittel tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde. Es regelt zudem die Pflichten der relevanten Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirtinnen und Landwirte oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten.

Für alle Lebensmittel tierischer Herkunft, für die eine Kennzeichnung verpflichtend eingeführt wird, gilt: Sie sind beim Verkauf an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher mit einer Angabe über die Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung informiert darüber, in welcher Haltungsform die Tiere gehalten wurden.

Im Wesentlichen:
  • Lebensmittel müssen verpflichtend gekennzeichnet werden, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucherinnen und Endverbraucher verkauft werden.
  • Es werden alle Formen der Abgabe von Lebensmitteln tierischen Ursprungs an die Verbraucherinnen und Verbraucher erfasst, u. a. Einzelhandel, Bedientheke, Onlinehandel, Wochenmarkt. Weitere Vermarktungswege, insbesondere über die Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung oder verarbeitete Produkte, sollen im Laufe der Legislatur in die Tierhaltungskennzeichnung aufgenommen werden.
  • Maßgeblich für die Kennzeichnung ist die Haltungsform der Tiere während des produktiven Lebensabschnittes, bei Fleisch die Mast.
Folgende fünf Haltungsformen werden gekennzeichnet:
  • Haltungsform Stall
  • Haltungsform Stall+Platz
  • Haltungsform Frischluftstall
  • Haltungsform Auslauf/Freiland
  • Haltungsform Bio
Weiteres Verfahren:
Innerhalb der Bundesregierung wird nun zunächst der Gesetzentwurf zur verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung Kennabgestimmt. Nach Özdemirs Plänen soll die verbindliche staatliche Kennzeichnung im Verlauf des kommenden Jahres starten – allerdings zunächst nur beim Schweinefleisch.