Für die Monate November und Dezember gibt es Erleichterungen für Betriebe bei den Antragsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe III Plus. Bisher galt aufgrund der sogenannten Schadensminderungspflicht, dass Betrieben, die selbst schließen, keine Förderung zusteht. Nun sollen freiwillige Schließungen im Einzelfall nich zu einem Verlust der Überbrückungshilfe III Plus führen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Dehoga Bayern hervor. Dort heißt es:

„Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.

Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten gegenüber glaubhaft darzulegen. Dabei legt er dar, inwiefern staatliche Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) seinen Geschäftsbetrieb wirtschaftlich beeinträchtigen. Eine Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs erfolgt dann aus wirtschaftlichen Gründen, wenn zum Beispiel die zu erwartenden Umsatzerlöse bei Öffnung nicht ausreichen würden, die variablen Kosten zu decken oder eine vergleichbare Unwirtschaftlichkeit besteht. 

Der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor. Diese Regelung gilt ausschließlich für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021.“

Diese geänderte Praxis soll in Kürze auch auf den Webseiten des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) sowie der Seite https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/ueberbrueckungshilfe-corona/ veröffentlicht werden. Ob diese Anpassung auch für die Überbrückungshilfe IV fortgeführt wird, ist noch unklar.