Mehrfach erreichten uns mittlerweile Anfragen zu freiwilligen Betriebsschließungen im Winter aufgrund gestiegener Energiekosten.

Was ist dabei zu berücksichtigen?

  • Wie bereits in unserem Newsletter vom 14. September berichtet, ist eine Gewährung von Kug ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere bei Energie, nicht möglich 
  • Voraussetzung für die Gewährung von Kug ist immer das Entstehen eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls 
    • Ein unabwendbares Ereignis könnte in einem gastgewerblichen Betrieb z.B. eintreten, wenn aufgrund einer Gasmangellage die Bundesnetzagentur seine Energieversorgung einschränkt
    • Preissteigerungen können mittelbar eine wirtschaftliche Ursache für Arbeitsausfälle im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts sein. Allerdings nur dann, wenn sich daraus, z.B. wegen Stornierungen, einem Nachfragerückgang oder einer strukturellen Veränderung in der gesamten Branche oder einer Tourismusregion, ein unvermeidbarer Arbeitsausfall ergibt. Das kann in einem gastgewerblichen Betrieb z.B. dann der Fall sein, wenn die Energiekostensteigerung Preiserhöhungen erforderlich macht, durch die dann wiederum die Gästenachfrage sinkt, so der Dehoga Bundesverband.
  • Zu berücksichtigen ist auch, dass zwar die erleichterten Zugangsregelungen zum Kug bis zum Jahresende verlängert wurden, nicht aber die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und nicht die erhöhten Kug-Sätze.