Wie der Tagesspiegel heute morgen berichtet, hat sich die Kommission auf den Vorschlag für eine Gaspreisbremse verständig, die in zwei Stufen erfolgen soll.

Die Zwei-Stufen-Lösung sieht zum einen eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im Dezember vor (Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag), zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen, so der Tagesspiegel.

  • Private Haushalte/kleine und mittlere Unternehmen

    Ab März 2023 soll es bis Ende April 2024 einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Ein gedeckelter Preis soll auch für Fernwärme gelten, hier sind es 9,5 Cent.
  • Industrie

    Ab Januar 2023 soll es bis Ende April 2024 für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben

Die Bundesregierung will die Vorschläge nun zügig prüfen und über die Umsetzung beraten, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Der VEBWK begrüßt grundsätzlich die Vorschläge für eine Gaspreisbremse. Unabdingbar ist aber trotzedem ein Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen, da der Winter hart wird und die zweite Stufe zu spät kommt. Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Der Gaspreisdeckel hätte schon spätestens zum 1. Oktober in Kraft treten müssen.