Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Künftig dürfen Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie KiTa, Schule und Pflege von ihren Beschäftigten Auskunft über deren Impfstatus verlangen.

Dieses Fragerecht gilt solange, wie eine pandemische Notlage durch den Gesetzgeber festgestellt ist.

In Branchen wie dem Gastgewerbe besteht ein solcher Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nicht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine rechtliche Regelung in einem bestimmten Kontext nur geimpfte und genesene Beschäftigte zulässt. Eine solche Verpflichtung kann nur dann eingehalten werden, wenn der Impfstatus bekannt ist. In Deutschland ist dies im Moment ausschließlich in Hamburg der Fall, wo die sog. 2 G-Regel gilt. Die dortige Corona-Verordnung sieht vor, dass in Betrieben, die sich für die 2-G-Regel entscheiden, im Gastkontakt nur Beschäftigte tätig sein dürfen, die geimpft oder genesen sind.

Führen Sie dagegen z. B. in Bayern freiwillig die 2-G-Regel in ihrem Betrieb ein, ergibt sich damit nicht automatisch ein Fragerecht.