Gem. § 2 der 15. BayIfSMV gilt grundsätzlich FFP2 Maskenpflicht in Gebäuden und geschlossenen Räumen. Eine Ausnahme gilt nur für private Räumlichkeiten und am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird.

Bereits bei der vorherigen BayIfSMV war strittig, ob das Personal in der Gastronomie FFP2 Masken, oder aber medizinische Masken tragen muss.

Nunmehr ist eine Klarstellung seitens des Bayerischen Gesundheitsministeriums gegenüber der vbw erfolgt.

Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2 Maske für Beschäftigte während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Gastronomie.

Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zum betrieblichen Infektionsschutz enthalten im Wesentlichen die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Gemäß Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährtungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Dabei muss der Arbeitgeber die FFP2 Pflicht grundästzlich beachten. Nur soweit Gründe des Arbeitsschutzes dem Tragen einer FFP2 Maske entgegenstehen und zugleich die Gefährdungsbeurteilung bei entsprechenden Rahmenbedingungen ergibt, dass für bestimmte Bereiche anstatt einer FFP2-Maske ein Mund-Nasen-Schutz bzw. eine medizinische Gesichtsmaske ausreicht, kann die FFP2 Pflicht überlagert werden.

Der VEBWK seinerseits hat über das Wirtschaftsministerium vom Gesundheitsminsterium folgende Auslegung übermittelt bekommen:

„Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 der 15. BayIfSMV gilt für Beschäftigte die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass von der Vorgabe der 15. BayIfSMV pauschal abgewichen werden kann. Zwar kann der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zum Schluss kommen, dass z. B. anstatt einer FFP2-Maske ein Mund-Nasen-Schutz bzw. eine medizinische Gesichtsmaske ausreicht, allerdings kann dies nur im Einzelfall für die Arbeitsplätze gelten, in denen eine geringere Infektionsgefährdung z. B. aufgrund besonderer Schutzmaßnahmen dies rechtfertigt“

Auch wenn die Auslegung des Gesundheitsministeriums nicht rechtsverbindlich ist, werden sich die nachgeorneten Behörden vermutlich daran orientieren.

Welche Gründe des Arbeitsschutzes gegen das Tragen einer FFP2 Maske kommen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung in Frage

Dazu führt die vbw aus:

  • Die Schwere der Arbeit lässt das Tragen nicht zu z. B. bei schwerem Heben, Tragen oder Laufen
  • Tätigkeitsbedingt sind die erforderlichen Tragepausen nicht einhaltbar
  • Hitzearbeitsplätze

Allgemein müssen es Fälle sein, wonach das Tragen der Maske unzumutbar ist, etwa weil die Tätigkeit sehr anstrengend oder unter extremer Hitze ausgeführt werden muss. Dies ist dann keine juristische, sondern eine arbeissiherheitstechnische beziehungsweise arbeitsmedizinische Frage, die dann betriebsindividuell über die Gefährdungsbeurteilung geklärt werden muss.

Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Wirtschaftministerium hält es der VEBWK für vertretbar, dass das Servicepersonal statt FFP2 Masken medizinische Masken trägt, wenn z. B. das gesamte Servicepersonal geimpft ist.

„Eine FFP2-Maske dient (im Gegensatz zum lediglich medizinischen Mundschutz) in erster Linie dem Schutz des Arbeitnehmers; da bei kompletter Impfung (ggf. plus Booster) nach jetzigem Erkenntnisstand ein hoher Schutz gewährleistet ist, wird aus hiesiger Sicht in dem von Ihnen geschilderten Fall regelmäßig eine OP-Maske ausreichend sein.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die nahende Omikronvariante in Zukunft eine andere Beurteilung erfordert.“

 

Unsere Übersichten haben wir entsprechend angepasst:

Zugang Innen- und Außenbereich nach 2G

Geschlossene Gesellschaften