Immerhin schon 14 Tage alt, ist die 15. Infektionsschutz-
maßnahmenVO und gestern nun hat das Bayerische Gesundheitsministerium endlich die Regeln für geschlossene Gesellschaften in der Gastronomie konkretisiert. Vorher war unklar, was bezüglich Maskenpflicht und Sperrstunde gilt.

Es besteht ein Wahlrecht von Veranstalter und Gastronomiebetreiber, ob geschlossene Gesellschaften in der Gaststronomie nach Gastronomieregeln, oder nach Veranstaltungsregeln durchgeführt werden.

„Wenn Veranstaltungen in der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) stattfinden, dann kann der Veranstalter in Abstimmung mit dem Gastwirt wählen,  ob für die Veranstaltung die für den Besuch gastronomischer Betriebe geltenden Regelungen (2G-Regelung nach § 5 Abs. 1,en, Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der 15. BayIfSMV) oder die Regelungen für Veranstaltungen (2G plus nach § 4 Abs. 1, Ausnahme für Personen bis zum Alter von 12 Jahren und 3 Monaten, aber keine darüber hinausgehende Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler) gelten soll. Gastwirt und Veranstalter müssen sich vorher auf die Ausgestaltung der Veranstaltung einigen und dies für jeweilige Kontrollen schriftlich dokumentieren. Wird diesem Erfordernis nicht Genüge getan, gelten die Gastroregeln.“

Rechtsfolgen der Wahl

  • „Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und Tanz und laute Musikbeschallung sind unzulässig, § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der 15. BayIfSMV. 
  • Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde und Tanz und laute Musikbeschallung sind möglich. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch und – aus der Natur der Sache – beim Tanzen entfällt. Es dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt bzw. so viele Teilnehmer zugelassen werden, dass der  Mindestabstand eingehalten werden kann, § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 15. BayIfSMV.  

Sowohl bei Veranstaltungen nach Gastronomieregeln, als auch bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln, entfällt beim Sitzen am Tisch die Maskenpflicht, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) der 15. BayIfSMV. In allen anderen Konstellationen – namentlich auch beim Tanzen bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln – gilt Maskenpflicht.

Abgrenzung zwischen Veranstaltungen in der Gastronomie und gemeinsamen Gastronomiebesuchen ohne Veranstaltungscharakter

„Für die Bestimmung der Regelungen zu Veranstaltungen in der Gastronomie ist zunächst zu bewerten, ob es sich um eine Veranstaltung, oder um ein sonstige Treffen in der Gastronomie handelt. Für Zusammenkünfte in der Gastronomie, die keinen Veranstaltungscharakter aufweisen (gemeinsames Essen in kleinem Kreis) gelten immer die Regeln für den Besuch gastronomischer Einrichtungen.  Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten.“ 

Untersagung von Veranstaltungen bei regionalem Hotspot-Lockdown

„Soweit der Veranstaltungsort in einem regionalen Hotspot-Gebiet liegt, ist zu beachten, dass Veranstaltungen und Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 der 15. BayIfSMV). Hier kann die Veranstaltung daher weder nach Veranstaltungsregeln, noch nach Gastronomieregeln durchgeführt werden.“

 

Für Sie zu Erleichterung, haben wir eine Übersicht zu geschlossenen Veranstaltungen erstellt und auch die weiteren Übersichten dem aktuellen Rechtsstand angepasst.

Zugang Gastronomie bei einer 7 Tage-Inzidenz unter 1000

Corona-Regeln für alle Lebensbereiche