Allgemeines

Gelbes Level wird erreicht, wenn entweder in den vorangegangenen sieben Tagen landesweit mehr als 1200 Covidpatienten in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen wurden oder landesweit mehr als 450 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt sind.

Rotes Level wird erreicht, wenn mehr als 600 Intensivbetten mit Covidpatienten belegt ind.

Ergänzt wird das ganze um den „Bereich Hotspots“. Hotspot heißt: Inzidenz ab 300 sowie Intensivbettenbelegung von 80 Prozent.

Maßnahmen ab gelb allgemein:

  • Bei Masken wird auf FFP2-Masken umgestellt; Ausnahme bei Schulen (Grundschule: Stoffmasken; sonstige Schulen: medizinische Masken)
  • 3G wird zu 3Gplus
  • 3G plus wird zu 2G (Disco und Clubs).Nicht betroffen von diesem Upgrade sind Handel und ÖPNV. Auch im Hochschulbereich gilt 3G weiter. Außerdem: Testverpflichtung in Altenheimen und in der Pflege.

Maßnahmen ab rot:

  • Die Zugangsregelung „3G“ (einfacher Schnelltest zweimal pro Woche genügt) gilt in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten im Falle der roten Stufe außerdem für alle Beschäftigten, die während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Personen haben (egal ob Kunden, andere Beschäftigte oder sonstige Personen).
  • 2G wird ausgeweitet für alle Bereiche in denen sonst 3G gilt
    Ausnahme von 2G:

    • ÖPNV und Handel
    • 3G plus bleibt es bei Gastro, Beherbergungunternehmen und körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur)
    • 3G gilt weiterhin in Hochschulen, außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Bibliotheken und Archive.

Maßgeblich für den Stand der Krankenhausampel ist das DIVI-Intensivregister. Einzusehen sind die Fälle für Bayern auf der Homepage des LGL.

 Clubs und Diskotheken dürfen öffnen, allerdings gilt für Besucher und Beschäftigte mit Kundenkontakt in diesen Einrichtungen eine 3G plus-Regelung. Das bedeutet, dass die 3G-Regelung inzidenzunabhängig mit der Maßgabe gilt, dass ein negativer Test hinsichtlich einer Coronainfektion nur durch einen PCR-Test erbracht werden kann, der höchstens 48 Stunden alt ist. Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen diesen Testnachweis an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorlegen.

WICHTIG: Ab einem Inzidenzwert von 35 ist ein Zugang in die INNEN-Gastronomie nur noch für die 3 G möglich (Geimpfte, Genesen, Getestet). Ausnahmen von der Testpflicht siehe unten.

Inzidenzwert (7 Tage stabil) ab 35:

INNENGASTRONOMIE: Mit Test:

Ausnahme von der Testpflicht:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Schüler, die regelmäßige Testungen im Rahmen des Schulbesuchs machen
  • Geimpfte und Genesene

Für Schankgaststätten gelten dieselben Regelungen wie für die Speisengastronomie. Eine Abgabe und der Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen ist seit der Änderung der 14. InfektionsschutzmaßnahmenVO vom 5.10.2021 wieder möglich. Ebenso muss eine Bedienung nicht mehr zwingend an Tischen erfolgen.

Seit 2.9.21 gibt es keine coronabedingte Sperrzeit mehr. 

 

Jegliche Bewirtung im Freien (Biergärten, Terrassen, Dachterrassen). Dachterrassen und Dachterrassen dürfen jedoch nicht an allen Seiten geschlossen sein.

Was gilt bei Zelten? Es ist davon auszugehen, dass ein Zelt, dann als Außengastronomie zählt, wenn an drei Seiten geöffnet ist.

Mit Inkrafttreten der 14. BayIfSMV ab 02.09.21 sind jegliche Kontaktbeschränkungen entfallen. Daher dürfen Gäste beliebiger Gruppengrößen und Haushalte wieder gemeinsam am Tisch platziert werden.

Zu beachten ist jedoch dass die 3 G-Regel im Innenbereich greift, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 35 ist.

Hier gibt es keine Kapazitätsgrenzen mehr. Zwar heißt es im Rahmenkonzept Gastronomie, dass die Abstände der Tische gewährleisten sollen, dass die Gäste auc beim Platznehmen und Verlassen die empfohlenen Abstände von mindestens 1,5 m zu anderen Personen einhalten können, allerdings handelt es sich nur um eine Empfehlung und keine Verpflichtung, die auch nicht bußgeldbewehrt ist. Setzt der Betreiber auf die 2G bzw. 3G plus-Regel dann gilt das Abstandsgebot ohnehin nicht mehr.

Sowohl im Außen-, als auch im Innenbereich darf wieder in voller Kapazität bestuhlt werden. Trennwände sind nicht erforderlich.

Im Innenbereich ist bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35 allerdings die 3G Regel zu beachten.

  • Gäste sind darüber zu informieren, dass der Zutritt bei einer Inzidenz ab 35 nur negativ Getesteten, Geimpften oder Genesenen offen steht ( Kinder bis zum 6. Geburtstag und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, sind von der Testpflicht ausgenommen) bzw. nur genesenen und getesteten sofern der Betreiber auf das 2G-Modell setzt oder nur genesenen, getesteten und negativ PCR gestesteten, sofern der Betreiber auf 3G plus setzt.
  • Gäste sind darüber zu informieren, dass sie nicht bewirtet werden dürfen, wenn Symptome einer akuten Atemwegserkrankung jeglicher Schwere oder Fieber vorliegt.
  • Gäste sind über die Reinigung der Hände unter Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten oder Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren.
  • Gäste haben ab Betreten des Betriebs eine medizinische Maske zu tragen, ausgenommen am Tisch. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt, wenn der Betreiber auf 2G bzw. 3 G plus setzt.

Ja, die Gäste müssen an ihren Tisch geleitet werden und dürfen diesen nicht selbst aufsuchen.

Dies gilt auch für Geimpfte und Genesene

Ausnahme: Wenn der Betreiber auf das 2G bzw. 3G plus Modell setzt, dann dürfen Gäste ihren Tisch selbst aufsuchen.

 

Ja, aber nur für Gäste mit den 3 G (Geimpft, Genesen, Getestet) bzw. 2G oder 3G plus, sofern der Betreiber auf diese Modelle setzt.
Ausnahme: Kinder unter 6 und Schüler, die im Rahmen des Schulbetriebs regelmäßig getestet werden.

Ja, seit der Änderung der 14. InfektionsschutzmaßnahmenVO ist dies wieder möglich.

Maskenpflicht

Es besteht für Gäste und Kantinenpersonal grundsätzlich Maskenpflicht (OP-Maske) im Innenbereich. Davon gibt es folgende Ausnahmen: ­

  • Für das Kantinenpersonal, wenn am festen Arbeitsplatz ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist (also nicht für Servierpersonal, welches sich z. B. zwischen Küche und Tischen hin- und herbewegt), oder in Kassen- und Thekenbereichen mit geeigneten (transparenten) Schutzwänden.
  • Für Gäste, an festen Sitz- und ggf. auch Stehplätzen (auch dann, wenn der Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird; gleichzeitig ist jedoch die Arbeitsschutzregel zu beachten s.u.).

Im Außenbereich besteht keine Maskenpflicht.

3G-Nachweise

In nicht-öffentlichen Betriebskantinen besteht grundsätzlich keine 3G-Pflicht.

In allgemein zugänglichen Betriebskantinen besteht ab einer regionalen Inzidenz von 35 3G-Pflicht für Gäste (aber nicht für das Kantinenpersonal). Die Nachweise müssen vom Betreiber geprüft werden, es gibt aber weder die Pflicht noch das Recht, die Art des vorgelegten Nachweises zu erfassen, zu dokumentieren oder zu speichern.

Kontaktdatenerfassung

In nicht-öffentlichen Betriebskantinen besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.

In allgemein zugänglichen Betriebskantinen muss der Betreiber die Kontaktdaten der Gäste erfassen (Namen und Vornamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und der Zeitraum des Aufenthaltes).

Infektionsschutzkonzept

Für Betriebskantinen muss ein Infektionsschutzkonzept erstellt und beachtet werden. Vorgaben für das Infektionsschutzkonzept gibt es aber noch nicht.

Pausenräume

In Pausenräumen, in denen die Mitarbeiter ggf. selbst mitgebrachte Speisen und Getränke verzehren können, gilt grundsätzlich Maskenpflicht, außer wenn am festen Platz ein Abstand von 1,5 Metern sichergestellt ist. Zum Verzehr kann die Maske auch dann abgenommen werden, wenn der Abstand nicht gewahrt ist.

Essen to go

Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist zulässig. In Innenräumen besteht dabei Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt für das Kantinenpersonal, wenn am festen Arbeitsplatz ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist, oder in Kassen- und Thekenbereichen mit geeigneten (transparenten) Schutzwänden.

Arbeitsschutz

Zusätzlich zu den Vorgaben der IfSMV gelten die Maßgaben des Arbeitsschutzes.

Gemäß Abschnitt 4.2.2 Abs. 8 und 9 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist die Einhaltung der Abstandsregel in Kantinen durch eine entsprechende Anordnung oder Reduzierung der Anzahl der Tische und Sitzgelegenheiten sowie mit weiteren technischen Maßnahmen, zum Beispiel Abstandsmarkierungen auf dem Fußboden oder der Aufstellung von Absperrbändern an Essensausgabe, Geschirrrückgabe und an der Kasse, sowie mit organisatorischen Maßnahmen, zum Beispiel Begrenzung der Personenzahl oder Erweiterung der Kantinen- und Essensausgabezeiten, um Warteschlangen oder die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal für Besuchersteuerung zu vermeiden. Besteck und Geschirr sollten durch das Kantinenpersonal übergeben werden.

Vor Eintritt und Nutzung der Kantine sind Möglichkeiten zur Handhygiene bereitzustellen.

Vom 1.7.-31.12. 2020 gelten 16 % auf Getränke und 5 % auf Speisen.

Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gelten 19 % auf Getränke und 7 % auf Speisen.

Es muss sicher gestellt werden, dass der Hauptzweck  die GASTRONOMIE im Vordergrund steht. Dabei können die EM-Spiele neben Fernsehern auch auf Leinwände übertragen werden. Wenn jedoch das Public Viewing in der Gastronomie zum dominierenden Event wird, handelt es sich um eine nicht erlaubte Veranstaltung. Dann droht die Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei.

HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN:

  • Verzichten Sie auf groß angelegte Werbung zum Public Viewing
  • Keine Reihenbestuhlung, sondern stellen Sie Tische und Stühle so auf, dass man auch etwas essen kann.

 

Wer darf bewirtet werden?

Gäste, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen jeder Schwere dürfen kein Restaurant besuchen. Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren! Sollten Gäste während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 35: Gäste, die über kein negatives Testergebnis verfügen, bzw. nicht geimpft oder genesen sind. Setzt der Betreiber auf das 2G bzw. 3G plus Modell so dürfen nur genesene und geimpfte bzw. genesene, geimpfte und negativ PCR getestete bewirtet werden.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Testpflicht ausgenommen, ebenso Schüler. Ausnahme: Bei Tanz und Musikbeschallung in der Gastronomie: Dann benötigen Kinder sowie Schüler einen negativen PCR Test, der max. 48 Stunden alt sein darf.

Aus fachlicher Sicht sollten Personen mit Atemwegssymptomen jeder Schwere - wie es auch in den Konzepten steht - vom Besuch ausgeschlossen werden, da eine exakte Differenzierung zwischen allergischen und Infektsymptomen dem Laien nicht möglich ist. 

Mit Inkrafttreten der 14. BayIfSMV ab 02.09.21 sind jegliche Kontaktbeschränkungen entfallen. Damit dürfen Gäste beliebiger Gruppengrößen und Haushalte wieder gemeinsam am Tisch platziert werden (in Innenbereichen unter Einhaltung der 3G-Regel, sofern die 7-Tage-Inzidenz über 35 ist).

 

Hygiene allgemein

Eine Desinfektion ist nicht nötig, jedoch eine Reinigung der Tischoberfläche und anderer Gegenstände, die von dem vorhergehenden Gast berührt worden sein können.

Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung / Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und / oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen.

Speisekarten können beispielsweise digital verfügbar gemacht werden oder auf großen Holztafeln, sodass der Gast diese nicht in die Hand nehmen muss. Sollten Sie Karten an den Gast austeilen, sind diese regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln.

Zum Einsatz von Sitzkissen, Decken und Fellen hat uns das Gesundheitsministerium am 7.6.21 folgendes mitgeteilt:

Aktuell steht im bayer. Rahmenkonzept Gastronomie vom 07.05.2021 unter Punkt 4.2.9:

„Der haptische Kontakt der Gäste zu Bedarfsgegenständen (Speisekarte, Menagen, Tabletts, Decken, Felle usw.) wird auf das Notwendige beschränkt oder so gestaltet, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung/Auswechslung erfolgt. Die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung sind in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad und/oder von der Häufigkeit der Benutzung festzulegen“.

Aus fachlicher Sicht sind wir damit einverstanden, dass Bedarfsgegenstände wie Sitzkissen, Decken, Felle in der Gastronomie regelmäßig zu reinigen oder auszuwechseln sind. Vergleiche dazu z.B. auch die Formulierung im bayer. Rahmenkonzept Beherbergung vom 19.05.2021 unter Punkt 3.2.5: „Der Einsatz von Gegenständen in den Wohneinheiten, die von einer Mehrzahl von Gästen benutzt werden (z. B. Stifte, Tagesdecken, Kissen), ist möglichst weitgehend zu reduzieren und so zu gestalten, dass regelmäßig eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt“.

Da die Zeitabstände der Reinigung oder Auswechslung in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad (z.B. bei sichtbarer Kontamination) und/oder der Häufigkeit der Benutzung festzulegen sind, kann es durchaus auch vorkommen, dass gewisse Gegenstände nach jeder Benutzung zu reinigen sind.

Auch Blumen oder andere Dekorationsgegenstände (welche nicht dem gemeinsamen Gebrauch wie z.B. Salz-/Pfefferstreuer dienen und unmittelbar vor-/während des Essens berührt werden müssen) können auf den Tischen platziert werden.

Dies sollte aus infektionspräventiver Sicht möglich sein, wenn die oben genannten Regeln der Alltagshygiene (regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht) grundsätzlich beachtet werden.

Wenn Sie Blumen oder andere Dekorationsgegenstände auf den Tisch stellen möchten, muss gewährleistet sein, dass regelmäßig eine Reinigung/Auswechslung dieser Gegenstände erfolgt.

Auch die Herausgabe von Decken und Fellen im Außenbereich im Hinblick auf die kalte Jahreszeit ist möglich.

Die Gästetoiletten müssen regelmäßig gereinigt werden: Mustervorlage Reinigung Toiletten

Zudem muss sichergestellt werden, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher oder eine funktionstüchtige Endlostuchrolle und ggf. Händedesinfektionsmittel (mind. begrenzt viruzid) zur Verfügung stehen. Die Gäste sind über richtiges Händewaschen und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich zu informieren. ( Aushang Richtig Händewaschen

Lüfter und Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen. Eine Ausnahme gilt seit dem 11. August für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.

Bei Spülvorgängen muss gewährleistet werden, dass die vorgegebenen Temperaturen erreicht werden, um eine sichere Reinigung des Geschirres und der Gläser sicherzustellen.

Eine Reinigung von Trinkgefäßen im Geschirrspüler oder in der in der Gläserspülmaschine bei 60 Grad Celsius oder höheren Temperaturen ist besonders effizient.

Sofern ein Geschirrspüler oder eine Gläserspülmaschine nicht vorhanden sind, sollte bei manuellen Spülprozessen möglichst heißes Wasser (mehr als 45 Grad, jedoch zum Schutz der Hände nicht höher als 50 Grad) mit Spülmittel verwendet werden. Bei der Verwendung von kälterem Wasser ist in besonderem Maße auf eine ausreichende Menge des Spülmittels, längere Verweildauer der Gläster im Spülbecken sowie eine sorgfältige mechanische Reinigung und anschließende Trocknung der Gläser zu achten.

Bedienbuffets und offene Buffets sind erlaubt.

Eine Abholung vom Essen und Getränke an einer Ausgabestation im Biergarten o.ä. ist möglich. Die Speisen müssen dann auch nicht verpackt sein.

Nein.

Luftreiniger können ergänzend zum Einsatz kommen. Diese ersetzen aber keineswegs das infektionsschutzgerechte Lüften.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Gäste haben im Innenbereich eine medizinische Maske zu tragen. Am Tisch darf diese abgenommen werden.

Das Personal hat im Innenbereich eine medizinische Gesichtsmaske im Service-Bereich, in Räumlichkeiten, in denen sich Gäste aufhalten zu tragen.

Im Außenbereich entfällt die Maskenpflicht für Gäste und Personal.

Bei der Lieferung von Speisen muss das Personal ebenfalls nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen

Setzt der Betreiber das 2G bzw. 3G plus Modell um, dann entfällt die Maskenpflicht

Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen.

WICHTIG:

In Aushängen müssen Sie trotzdem unbedingt auf die Maskenpflicht für Gäste hinweisen. Außerdem empfehlen wir Ihnen, Ihre Gäste darauf anzusprechen, wenn diese keine Masken tragen.
Über das Hausrecht können Sie dem Gast den Zutritt verweigern.

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiter untereinander möglichst den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Betriebe haben die Arbeitsorganisation/Posteneinteilung so zu gestalten, dass die Mindestabstände eingehalten werden – gegebenenfalls kann das Speisenangebot darauf abgestimmt werden. Falls dies in Einzelfällen nicht möglich ist, müssen die Mitarbeiter eine medizinische Maske tragen.

Die Pflicht zum permanenten Tragen einer medizinischen Maske entfällt für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, wenn sie durch eine Plexiglas-Trennscheibe o.ä. zuverlässig geschützt werden.

Sog. FaceShields sind kein Ersatz für eine medizinische Maske und damit nicht zulässig, da diese keinen ausreichenden Schutz der Mitmenschen bieten.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Die Bedienung darf trotzdem im Service eingesetzt werden. Um Konflikte mit den Gästen zu vermeiden, empfehlen wir jedoch die Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung durch einen Aushang klar zu kommunizieren, oder, dass Sie mit einem Visier arbeitet.

 

Abstandsregeln

Die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m ist seit 2.9. keine Verpflichtung mehr, sondern eine Verhaltungsempfehlung. So soll zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Dies gilt für Gäste und Personal. 

Betriebsinterne Prozesse müssen dahingehend angepasst werden, dass der Kontakt zum Gast auf das Nötige reduziert wird. Der Abstand zwischen Servicepersonal und Gästen sollte jederzeit 1,5 m betragen. Zur Gewährleistung des Mindestabstands zwischen Gast und Servicepersonal sind auch Abstriche im Service hinzunehmen.

Setzt der Betreiber das 2G bzw. 3G plus-Modell um, dann entfällt ohnehin das Abstandsgebot.

 

Kontaktdatenerfassung

Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren.

Die Terminvereinbarung kann auch spontan vor Ort, unmittelbar vor Einlass erfolgen, sofern ausreichend Platz vorhanden ist.

Die Kontaktdatenerhebung wird mit Wirkung vom 15.10.2021 auf Schwerpunktebereich mit hohem Risiko von Mehrfachansteckungen beschränkt.

Das sind:

  • alle geschlossenen Veranstaltungen ab 1.000 Personen
  • Clubs, Diskotheken, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Angebote mit Tanzmusik
  • körpernahe Dienstleistungen
  • Gemeinschaftsunterkünfte

Das bedeutet umgekehrt, dass abgesehen von Großveranstaltungen und in Clubs und Diskotheken keine Kontaktdaten mehr erhoben werden müssen.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Vorname, Nachname, Anschrift und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) von jeweils einer Person pro Hausstand sowie der Zeitraum des Aufenthalts.  zu führen.

Der Gaststättenbetreiber ist aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. (Anmerkung: Ein Bußgeld für den Gastwirt/Veranstalter ist nicht vorgesehen, es muss auch nicht der Ausweis überprüft werden.)
Bsp: Wenn sich ein Gast mit Mickey Mouse einträgt ist das offensichtlich falsch und der Gaststättenbetreiber hat den Gast aufzufordern seinen richtigen Namen anzugeben, oder ihn aufzufordern das Lokal zu verlassen.

Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.

Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.

Wenn Sie eine Gästeliste nutzen, lassen Sie diese bitte nicht von dem Gast ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Ebenso sollten sie die Gästeliste nicht auf den Tischen ausliegen oder zwischen den Gästen herumgeben lassen.

Wenn Sie den Gast seine Daten selbst eintragen lassen möchten, verwenden Sie für jeden Tisch ein eigenes Formular.

Hierzu können Sie unser Muster benutzen: ⇒ Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung

Warum es so wichtig ist, die Kontaktdaten ordentlich zu erfassen, lesen Sie ⇒ hier

Alternativ zur Kontaktdatenerfassung per Zettel gibt es auch digitale Lösung ⇒z. B. die Luca App oder  darfichrein

Welche Rechte und Pflichten Gastronomen in Bezug auf die Gästelisten haben, lesen Sie ⇒ hier

Die erhobenen Daten sind stichprobenartig darauf zu überprüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Gegebenenfalls sind die Gäste zur Nachbesserung bzw. Korrektur aufzufordern.

Nach der 14. BayIfSMV sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G)  verpflichtet. Ist vom Anbieter, Veranstalter oder Betreiber ein Infektions-
schutzkonzept zu erstellen, hat dieses Ausführungen zu enthalten, wie eine Überprüfung effektiv sichergestellt werden kann. Die Nachweise sind möglichst vollständig zu kontrollieren.
Nur in Einzelfällen, in denen eine vollständige Kontrolle aus Gründen des Betriebsablaufs, tatsächlicher Begebenheiten oder aus sonstigen faktischen Gründen nicht zumutbar erscheint, kann auf strukturierte und effektive Stichproben zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Überprüfung ist eine Einsicht durch den Anbieter, Veranstalter oder Betreiber in den vorgelegten Nachweis mit anschließender Plausibilitätskontrolle ausreichend. Sollten an der Identität der betroffenen Person Zweifel bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, sodass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann. Eine Dokumentation der entsprechenden Daten der Gäste, Besucher oder Nutzer ist nicht erforderlich. Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Nachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort-Testung unterzieht.

Nicht ausreichend ist, wenn der Gast auf einem Zettel beispielsweise nur ankreuzt, dass er geimpft, genesen bzw. getestet ist.

 

Veranstaltungen,  Stammtische, Seminare und Tagungen

Strafe