Vielfach hatten Solo-Selbständige aus verschiedenen Gründen keinen Anspruch auf Grundsicherung.  Deshalb wurde der Kreis der Anspruchsberechtigen erweitert und bestehende Hindernisse für die Inanspruchnahme der Hilfeleistungen erweitert. Im Einzelnen sind das:

  1. Für Solo-Selbständige, die unter der o.g. 60.000-Euro-Grenze liegen, ändert sich nichts (s.o.). Neu ist jetzt aber der gesonderte, individuelle Freibetrag für die Altersvorsorge der Solo-Selbständigen.
    Für jedes Jahr der Selbständigkeit werden künftig 8.000 Euro, die zur Altersvorsorge vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen. Ein Solo-Selbständiger kann also z.B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei.
    Orientierungspunkt hierfür ist, dass ein Solo-Selbständiger wie ein Rentenversicherungspflichtiger mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst rd. 8.000 Euro an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlt.
  2. Zudem wird klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Die Klarstellung hierbei besteht darin, dass es im Unterschied zur bisherigen Regelung nicht mehr unentbehrlich sein muss. Es reicht jetzt aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit nützt, also dienlich ist.
  3. Darüber hinaus wird bestimmt, dass Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – sich nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden. Der sog. Vermittlungsvorrang gilt also für Solo-Selbständige vorerst nicht mehr.

Es ist beabsichtigt, diese Regelungen auch in das Jahr 2021 hinein zu verlängern.

Corona-Krise: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II