Kanzlerin Merkel und die Länderchefs sind heute erneut zu Beratungen zusammengekommen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit harten Einschnitten ab Montag will die Bundesregierung die Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle bringen.

Nachfolgende Maßnahmen gelten ab Montag, den 2.11.2020:

KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – insgesamt maximal zehn Personen.

GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiterhin die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen offenbleiben.

Auf Nachfrage von Journalisten zur Schließung der Gastronomie, die nicht zu den Haupttreibern der Pandemie gehört antwortete Merkel, dass man in 75 % der Fälle nicht sagen könne, was die Treiber der Pandemie sind; es müssten aber 75 % der Kontakte eingeschränkt werden; wegen der Priorität der Offenhaltung von Kitas und Schulen muss auch die Gastronomie schließen.

FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.

SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Freizeitbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen oder Radfahren, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

TOURISTISCHE ÜBENACHTUNGEN VERBOTEN: Außerdem wird die Bevölkerung aufgefordert, auf „unnötige“ private Reisen zu verzichten. Das gilt auch für Besuche von Verwandten.

DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

SUPERMÄRKTE/EINZELHANDEL/GROSSHANDEL: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen

SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen.

SCHUTZ VON KRANKEN, PFLEGEBEDÜRFTIGEN, SENIOREN UND BEHINDERTEN: Dafür sollen die verfügbaren Corona-Schnelltests „zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, um sichere Kontakte zu ermöglichen.

GOTTESDIENSTE: keine Verschärfungen (aus verfassungsrechtlichen Gründen)

CORONAKONTROLLE PER SCHLEIHERFAHNDUNG: Die Bundespolizei soll tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen.

HILFEN FÜR BETROFFENE BETRIEBE: Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle von
75 % des Umsatzes vom November 2019. Das soll auch für Soloselbständige gelten.

 

GELTEN DIE HEUTE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN UNMITTELBAR?

Thüringen hat sich vorbehalten das Parlament noch damit zu befassen. Alle anderen Bundeländer müssen die Beschlüsse durch Allgemeinverfügung noch umsetzen. Die Maßnahmen sollen demnach bundesweit gelten.

WIE GEHT ES WEITER?

In 2 Wochen sollen die gefassten Beschlüsse evaluiert werden.

 

Die vollständigen Beschlüsse von heute finden Sie ⇒ HIER

 

BEWERTUNG UND WEITERE MASSNAHMEN

Der VEBWK ist maßlos enttäuscht darüber, dass trotz Erkenntnissen des RKI, dass lediglich 0,5 % der Ansteckungen in der Gastronomie stattfinden, ein Lock Down für das Gastgewerbe verkündet wurde.

Im Nachgang zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche haben wir mit einem offenen Brief, zusammen mit dem DEHOGA Bayern, dem Bayerischen Brauerbund und vielen weiteren Verbänden der Tourismusbranche an alle Abgeordneten reagiert. Das entsprechende Schreiben finden Sie ⇒ HIER

Wir halten uns nach sorgfältiger Prüfung alle in Betracht kommenden Maßnahmen offen, um den Schaden für die Branche so gering wie möglich zu halten.