Die Einwegkunststoffverbotsverordnung ist vergangene Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt ist das Inverkehrbringen folgende Einwegkunststoffprodukte verboten:

  • Nr. 1: Wattestäbchen (ausgenommen Medizinprodukte)
  • Nr. 2: Besteck, insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen
  • Nr. 3: Teller
  • Nr. 4: Trinkhalme (ausgenommen Medizinprodukte)
  • Nr. 5: Rührstäbchen
  • Nr. 6: Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Luftballons befestigt werden, einschließlich der jeweiligen Halterungsmechanismen; ausgenommen sind Luftballonstäbe, einschließlich der jeweiligen Halterungsmechanismen, von Luftballons für industrielle oder gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden,
  • Nr. 7: Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol (Styropor), also Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme-Gericht (Buchst. a)), in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden (Buchst. b)) und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können (Buchst. c)); keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt
  • Nr. 8 und Nr. 9: Getränkebehälter und Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol (Styropor) einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel

Da lediglich das erstmalige Inverkehrbringen verboten wir, bleibt der Abverkauf bereits in Verkehr gebrachter Produkte durch die Vertreiber auch nach Inkrafttreten der Verordnung weiterhin möglich.