Nachdem der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 dem Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten“ zugestimmt hat, hat heute nun auch die Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 12.6.2020 den Eckpunkten zugestimmt.

Am 16. Juni findet die nächste bayerische Kabinettssitzung statt. Dann soll über die länderspezifische Umsetzung des Überbrückungshilfe-Pakets der Bundesregierung beschlossen werden.

Sobald wir nähere Details erfahren, werden wir Sie so schnell wie möglich informieren, damit Sie schnellstmöglich den Zuschuss beantragen können.

Gewährt werden Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August 2020.

Nach den Eckpunkten des Programms können Unternehmen einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Zu den einzelnen Eckpunkten:

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unter- nehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

 

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Ge- schäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesent- lichen Teilen einstellen mussten.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupter- werb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Ver- gleich heranzuziehen

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechts- form, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstät- ten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt. Öffentliche Unterneh- men sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrich- tungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishand- werkerschaften oder Innungen).

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist aus- geschlossen.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Aus- zahlungsfristen am 30. November 2020.

 

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begrün- dete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

    1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unterneh- mens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
    2. Weitere Mietkosten
    3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
    6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaß- nahmen
    7. Grundsteuern
    8. Betriebliche Lizenzgebühren
    9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
    10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Be- antragung der Corona-Überbrückungshilfe
    11. Kosten für Auszubildende
    12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeiter- geld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
    13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rech- nung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückge- zahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet wor- den sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Un- ternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens ste- hen, sind nicht förderfähig.

 

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

 Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

    • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,
    • 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%
    • 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60% des Umsatzes des Vor- jahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Förder- monat.

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezoge- nen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Re- gelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

 

Maximale Förderung

 Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbe- trag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten

15.000 Euro für drei Monate.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefäl- len überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der ma- ximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fix- kosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Um- satzausfall zwischen 40% und 70% erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70% wer- den 60% der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der ma- ximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 % hat

      1. 000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.
      2. 000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische An- spruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstat- tungsbetrag gekürzt.
      3. 000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begründeter Aus- nahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 % erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Ei- gentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss der- selben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

 

Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich.

 

Nachweise

 Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen wer- den die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstat- tungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirt- schaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nach- weis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

Erste Stufe:

Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschät- zung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prog- nose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum

Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird.

Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden

Zweite Stufe:

Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tat- sächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60% entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zu- schüsse zurückzuzahlen.

Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Diese Mittei- lung kann auch nach Programmende erfolgen.

Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

Fixkosten: Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich

 

Beihilferegelung

 Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenrege- lung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Bei- hilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

 

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen

 Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förder- zeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona- bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

 

Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen

 Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.