Wie der Tagesspiegel gestern Abend berichtete, will die Ampel-Koalition besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern nun auch die Schließung von Gastronomie-Betrieben ermöglichen.

§ 28a sehe vor, dass zwar auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll, dies aber nur gilt, „sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt“. Außerdem dürfen Länder künftig wieder Reisen und Übernachtungsangebote einschränken, allerdings nach wie vor nicht pauschal verbieten. Dabei handelt es sich um Möglichkeiten für Hochinzidenzgebiete bei denen das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze stößt, wie wir sie in Bayern in Kreisen mit einer Inzidenz von über 1.000 bereits umgesetzt haben. Offen ist jedoch die Frage, ab welchem Wert ein Kreis nach dem geänderten BundesinfektionsschutzG als Hochinzidenzgebiet gilt.

Voraussetzung für die Anwendung der jetzt ermöglichten Maßnahmen bleibt ein Beschluss der Landtage. Besonders von der Pandemie betroffene Länder dürfen nach dem Entwurf darüber hinaus bis zum 15. Februar die scharfen Maßnahmen auf Grundlage des ursprünglichen Infektionsschutzgesetzes verlängern, die bisher schon zum 15. Dezember auslaufen sollten. Allerdings mussten sie diese Schritte bereits vor dem 25. November eingeleitet haben. Genau das ist in Bayern der Fall.