Für die staatliche Erstattung von Entschädigungen bei Arbeitsausfall wegen Absonderung oder Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1, 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird künftig nur noch das elektronische Antragsverfahren zulässig sein. Papieranträge werden damit in Zukunft in Bayern nicht mehr akzeptiert.

Die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) haben am 29. April 2022 eine Neufassung der Verordnung zur Änderung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (GesV) erlassen. Im neuen § 4a GesV wird geregelt, dass Anträge auf Erstattung von vorgeleisteten Entschädigungen nach § 56 Abs. 1, 1a IfSG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über vom StMGP betriebene Portale https://www.verdienstausfall-corona.bayern/ und https://www.elternhilfe-corona.bayern/ zu stellen sind.

Nur noch in wenigen Ausnahmefällen kann die zustehende Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Einreichung verzichten und schriftliche Anträge akzeptieren. Für Arbeitgeber wird diese Option aber kaum in Betracht kommen, da sie in aller Regel über eine hinreichende Ausstattung zur elektronischen Übermittlung verfügen.

Arbeitgeber sollten also ab sofort ihre Anträge auf Erstattung vorgeleisteter Entschädigung nur noch elektronisch stellen. Die Pflicht zum elektronischen Antrag wird am 01. Mai 2022 in Kraft treten.