Der Bundestag hat neue bundesweite Corona-Regeln für den Herbst beschlossen. Die Länder können weitere Vorgaben machen. Die Regeln im Überblick.

Nach nur wenigen Alltagsauflagen im Sommer sind für den Herbst wieder mehr Corona-Schutzvorgaben möglich. Der Bundestag hat dazu das Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen. Es sieht vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vor.

Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, er will sich am 16.September damit befassen.Die derzeitige Regelung läuft am 23. September aus.

Die Regeln im Überblick:

Bundesweit werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen vorgeschrieben. Auch in Fernzügen gilt die Maskenpflicht, wobei für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren eine einfachere OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht jetzt ganz weg, die Bundesregierung soll sie per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats aber noch einführen können. Zusätzlich zur Maske soll vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken ein negativer Test vorgelegt werden müssen.

  • Ab 1. Oktober sollen die Länder weitere Auflagen verhängen können. Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Masken sollen auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants wieder Pflicht werden können – mit der zwingenden Ausnahme, dass man keine Maske braucht, wenn man in der Gastronomie und bei Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen einen negativen Test vorzeigt.
     
  • An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf werden auch Maskenpflichten in Schulen möglich, soweit dies «zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist».
     
  • In einer zweiten Stufe können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen, wenn die Corona-Lage regional kritischer wird. Dazu zählen Maskenpflichten auch bei Veranstaltungen draußen, wenn dort Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind. Vorgeschrieben werden können Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen. Außerdem sollen Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen möglich sein.

Maskenpflicht für Restaurants sind damit wieder Thema, mit der zwingenden Ausnahme, dass man keine Maske braucht, wenn man in der Gastronomie  einen negativen Test vorzeigt.

Diese Maßnahmen soll aber nicht einfach die Landesregierung festlegen können, nötig sein soll ein Landtagsbeschluss. Bedingung soll zudem sein, dass eine konkrete Gefährdung für das Gesundheitswesen oder andere wichtige Versorgungsbereiche für eine Region festgestellt wird – in einer Gesamtschau von Infektionszahlen und anderen Indikatoren.