Der Beschluss der Bundes-Notbremse hatte seinerzeit eine Klagewelle ausgelöst. Eine Berliner Wirtin zog bis vors Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Berliner Gastronomin jetzt zurückgewiesen. Die Schließung von Gaststätten durch den Bund aufgrund der sog. Corona-Notbremse war rechtens, so die Karlsruher Richter. „Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein legitimer Zweck, dessen Verfolgung selbst schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit zu rechtfertigen vermag“, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit. 

Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21)