Heute hat der Deutsche Bundestag über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Die Regeln würden derzeit für alle Länder bis auf Schleswig-Holstein gelten.

Die wichtigsten Punkte:

Bundes-Notbremse

Diese soll für alle Landkreise und kreisfreien Städte gelten, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 100 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage liegt, umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Liegt in den betroffenen Landkreisen oder kreisfreien Städten die 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, gilt die Notbremse ab dem übernächsten Tag nicht mehr.

  • Ausgangsbeschränkungen:
    Von 21 Uhr bis 5 Uhr früh soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.
  • Geschlossene Läden etc.
    Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird dann untersagt, ebenso wie Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken. Ladengeschäfte und „Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ wie zum Beispiel Baumärkte dürfen in den Corona-Hotspots nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen bleiben von den Maßnahmen ausgenommen.

          Für die Gastronomie und Hotellerie bedeutet dies, dass gastronomische Betriebe oberhalb der Inzidenz von 100 geschlossen bleiben; zulässig sind die Abgabe und
          Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, die nicht vor Ort verzehrt werden dürfen.

  • Kontaktbeschränkungen
    In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass bei einer Inzidenz von mehr als 100 private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
  • Schulen
    Ab einer Inzidenz von 200 Fällen müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen und Kitas schließen.

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, dies soll in einem beschleunigten Verfahren geschehen. Über den Entwurf wird der Bundestag voraussichtlich erst am Freitag nächste Woche sprechen. Die Opposition hatte abgelehnt, die Beratungsfrist dafür zu verkürzen. Und: Auch der Bundesrat muss zustimmen. Er kann – da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt – aber wiederum von einem Mehrheitsbeschluss des Bundestags überstimmt werden.

Der Bund soll außerdem bei einer Inzidenz von über 100 eigene Verordnungen Vorkehrungen zum Infektionsschutz erlassen können, was normalerweise Ländersache ist. Damit soll er Corona-Vorschriften wie Quarantäneregelungen, Maskenpflicht, Schließungen regeln können, aber auch Erleichterungen für Menschen, die als immun gelten oder einen negativen Test vorweisen können.

Bundestag und Bundesrat müssen diesen Verordnungen zustimmen.

Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni.

VEBWK Bewertung

Der Bund ist abermals nicht bereit, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die weiteren Maßnahmen abzurücken. Die am 3. März 2021 gefassten Beschlüsse sahen eigentlich vor, dass bei der Beurteilung der Infektionslage künftig das Impfen und Testen sowie weitere Faktoren mit berücksichtigt werden. Auch die für Bayern angedachten Modellprojekte, können damit nun nicht durchgeführt werden. Was droht, ist ein Dauerlockdown ohne wirkliche Perspektive!

 

Geänderte Arbeitsschutzverordnung

Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten

Was als Testpflicht kolportiert wird, stellt de facto aber vielmehr eine Test-Angebots-Pflicht dar, bei der weder Beschäftigte gezwungen werden, vom Testangebot Gebrauch zu machen, noch die Unternehmen zur Dokumentation angehalten werden.

Die Arbeitgeber sollen die Tests allen Beschäftigten zur Verfügung stellen, die nicht im Homeoffice arbeiten. Dabei müssen sie jedoch nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen. Es reicht also aus, den Beschäftigten einfach Selbsttests nach Hause zu schicken oder Selbsttests für alle zugänglich im Büro zu deponieren.

Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

Die geänderte Arbeitsschutzverordnung soll am nächsten Montag in Kraft treten.

Hier finden Sie die Kabinettsvorlage zur geänderten Corona-ArbSchV