Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 hat sich der VEBWK mit einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner bezüglich der Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie sowie Ausweitung auch auf Getränke, gewendet.

Nunmehr liegt uns die Antwort auf unser Schreiben vor, die uns durch die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Prof. Dr. Luise Hölscher übermittelt wurde. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages standen demnach die dort befragten Experten zwar einer dauerhaften Entfristung kritisch gegenüber, hielten jedoch eine befristete Verlängerung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Branche für vertretbar (wir berichteten bereits mit Newsletter darüber). Weiter führt das Schreiben aus:

„Zu Ihrer Forderung der Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf in Restaurants konsumierte Getränke sind die in der Anhörung am 4. Juli 2022 anwesenden Experten nicht  befragt worden. Denn auch die Fraktion der CDU/CSU hat in der Anhörung zu erkennen gegeben, dass sie eine entsprechende Ausweitung nicht für sachgerecht hält, weil der Steuersatz für die Lieferung von Getränken im Lebensmitteleinzelhandel auch 19 Prozent beträgt. Diese Auffassung teile ich.“

7% Mehrwertsteuer können helfen, die erheblichen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Personal, Lebensmittel und Energie abzufedern. Außerdem war die getränkegeprägte Gastronomie durch die Pandemie besonders getroffen und hat bislang nicht von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren können. Auch der bayerische Finanzminister Hubert Aiwanger hat sich in einem Schreiben an Finanzminister Lindner dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz entfristet und auf Getränke ausgeweitet wird. Umso unverständlicher ist für den VEBWK die Ablehnung dieses berechtigten und für die Branche so wichtigen Anliegens. Stattdessen wird nur noch über eine Verlängerung der Befristung gesprochen. Damit nimmt man der Gastronomiebranche Zukunftsperspektiven und Planbarkeit.