Das BAG Erfurt hat entschieden: In Deutschland besteht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Begründet wird dies mit dem sog. Stechurteil des EuGH aus dem Jahr 2019. Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten systematisch erfassen. Das wird sich dann voraussichtlich auch auf die Vertrauensarbeitszeit und das Homeoffice auswirken.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) festgestellt: „Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“

Bislang hat der deutsche Gesetzgeber noch gar nicht auf das EuGH-Urteil reagiert. Derzeit prüft Arbeitsminister Hubertus Heil eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“

Fachleute rechnen damit, dass das BAG-Grundsatzurteil (1ABR 22/21) weitreichende Auswirkungen auf die bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle bis hin zu mobiler Arbeit und Homeoffice haben kann, weil damit mehr Kontrolle nötig ist. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz müssen bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht aber die gesamte Arbeitszeit.

Wie diese Zeiterfassungspflicht nun konkret umzusetzen ist und ob und inwieweit es eine Pflicht von Arbeitnehmern und Arbeitgeber gibt, tatsächlich aufzuzeichnen, ist noch offen. Es bleibt die Entscheidungsgründe des Gerichts abzuwarten.