29 Mrz 2022

Eine erfreuliche Nachricht – die ohnehin nur noch Auswirkungen bis zum 3.4.2022 hat, hat uns gestern über das Bayerische Wirtschaftsministerium erreicht.

Die 3G-Regelung gilt weiterhin nicht für nichtöffentliche Betriebskantinen (dies ist allerdings weder aus der IfSMV selbst noch aus deren Begründung ersichtlich):

„Der Zugang zur Gastronomie richtet sich nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 der 15. BayIfSMV und unterliegt der 3G-Regelung. Die 3G-Regelung findet auf nicht öffentliche Betriebskantinen allerdings keine Anwendung. Für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen bestand nach § 11 Nr. 6 der BayIfSMV in der bis zum 4.3.2022 gültigen Fassung eine Ausnahme von Zugangserfordernissen. Diese Betriebskantinen sollen von den Zugangsbeschränkungen auch weiterhin ausgenommen sein, da sie aufgrund der fehlenden öffentlichen Zugänglichkeit keinen klassischen Gastronomiebetrieb darstellen.
 
Die Maskenpflicht richtet sich weiterhin nach § 2 Abs. 1 der 15. BayIfSMV. Sie gilt daher in Gebäuden sowie geschlossenen Räumlichkeiten und entfällt auch in nichtöffentlichen Betriebskantinen für die Gäste, solange sie am Tisch sitzen.“

Das bedeutet, dass für nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen weder für das Personal noch für die Benutzer ein 3G-Erfordernis gilt. Diese Regelung ist aber ohnhin nur noch bis zum 3.4.22 relevant, da dann für die Gastronomie sämtliche Zugangsbeschränkungen fallen.