Ab dem 3. April gilt in Bayern das geänderte Infektionsschutzgesetzes des Bundes. Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits angekündigt, dass viele Corona-Regeln wie geplant auslaufen werden und es nur noch einen Basisschutz geben wird. Eine entsprechende Verordnung des Freistaates Bayern zur Umsetzung ist in Arbeit.

Damit erteilt Bayern auch dem Ansinnen der Grünen im Bayerischen Landtag eine Absage, ganz Bayern zum Hotspot zu erklären. Dies wäre die einzige Möglichkeit Bayerns gewesen, auch nach dem 2. April weitgehende Corona-Maßnahmen wie Zugangsregeln (2G, 2G plus oder 3G etcc.), weiterzuführen.

Im Einzelnen wurde heute beschlossen:

Das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt ab dem 3. April 2022 grundsätzlich nur noch so genannte „Basisschutzmaßnahmen“ in bestimmten Bereichen. Weitergehende Maßnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen nach der so genannten Hotspotregelung möglich, die nach Überzeugung Bayerns nicht rechtssicher anwendbar ist. Bayern setzt daher die Basisschutzmaßnahmen um.

Vor diesem Hintergrund wird mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 (Sonntag) eine neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bis einschließlich 30. April 2022, also für vier Wochen, gilt und den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpft. Das bedeutet:

• Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion).

• In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Darunter fallen Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr.

• In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Für die Zeit nach den Osterferien wird der Ministerrat rechtzeitig entscheiden. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime.

• Besucher und Beschäftigte benötigen für den Zugang zu vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen weiterhin zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt bei Justizvollzugsanstalten für Besucher sowie nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte.

Der Ministerrat hat zudem der Verlängerung der Antragsfrist zum Abruf der Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte und dezentrale Lüftungsanlagen im Rahmen der Neuauflage 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zugestimmt. Die Frist für die Beschaffung von im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 beantragten Geräten wird bis einschließlich 31. März 2023 verlängert.

Was gilt also ab dem 3. April?

Damit entfallen ab dem 3. April 2G oder 3G-Regeln in der Gastronomie sowie die Masken- und Testpflicht, ebenso das 2G plus Zugangserfordnis bei Clubs und Diskotheken. Ausnahmen – also weiterhin FFP2 Maskenpflicht – bleiben der öffentliche Personennahverkehr sowie Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen wie etwa Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Die Testpflicht soll auch an Schulen weiter bestehen bleiben.
Die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen von Gesichtsmasken in Innenräumen und Hygienekonzepte sind nicht mehr verpflichtend, sondern lediglich eine Empfehlung. Auch die Maskenpflicht für das Personal mit Gästekontakt entfällt ab dem 3. April.

Weitere Themen der heutigen Kabinettsitzung waren u.a. der Ukraine-Krieg.

Die gesamten heutigen gefassten Beschlüsse finden Sie HIER

VEBWK Bewertung

Der VEBWK begrüßt die heute gefassten Beschlüsse – insbesondere, dass Bayern nicht versucht, ganz Bayern zum Hotspot zu erklären, wie es bereits Mecklen-Vorpommern getan hat und Hamburg dies bereits angekündigt hat.
Dies ist aber wohl mehr der Tatsache geschuldet, dass die FDP für diesen Fall bereits eine Klage angekündigt hat und wohl auch die Freien Wähler diesen Weg nicht mehr mitgegangen wären. Außerdem kann man bei wieder steigenden Zahlen, den Schwarzen Peter dann Berlin zuschieben, die das Auslaufen der strengen Corona-Maßnahmen beschlossen haben.

Schade nur, dass Söder nicht den Mut hatte, von sich aus früher zu lockern. Über viele Maßnahmen konnte man nur noch mit dem Kopf schütteln – exemplarisch genannt seien nur 3G im Biergarten, oder 2G mit Maske – sogar im Freien- für Zuschauer von Amateurfußballspielen. Parteitaktik geht offensichtlich doch vor wissenschaftlichen Erkenntnisse und Notwendigkeiten oder eben auch keiner Notwendigkeit. Für viele Betriebe dürften diese Lockerungen gerade noch rechtzeitig kommen. Trotzdem ist die Branche noch lange nicht auf dem Vor-Corona-Niveau. Vieles hat sich in die sog. „Schwarzgastronomie“ verlagert, nicht zu vergessen, dass ca. 20 Prozent der Bevölkerung aus Angst vor dem Virus auch weiterhin keinen Gastronomiebetrieb aufsucht. Deshalb ist die Fortführung der Überbrückungshilfen nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Was aber keinesfalls passieren darf, ist die erneute Einführung von Zugangsbeschränkungen. Eine Zurücknahme von Lockerungen würde zu einer weiteren Erodierung von Vertrauen und zu weiterer Politikverdrossenheit führen. Mit den heute gefassten Beschlüssen folgt Deutschland endlich seinen europäischen Nachbarn zurück in die Normalität.