Verlängerung der Öffnungszeiten in der Außengastronomie

Ab 2. Juni 2020 wird die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert.

Aussetzung der bayerischen Soforthilfe ab Juni

Für das Soforthilfeprogramm ist die letztmalige Antragstellung am 31. Mai 2020 möglich. Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern. Weitere Hilfsmaßnahmen soll es dann über Überbrückungshilfen durch ein Bundesprogramm geben (vgl. unsere Meldung unten „Bundesregierung plant Überbrückungshilfen für den Mittelstand).

Änderungen Hygienekonzept Gastronomie

Das Wirtschaftsministerium hat Änderungen zum Hygienekonzept Gastronomie veröffentlicht, die ab sofort gelten:  

Eine Gästeregistrierung ist zwingend erforderlich!

  • Diese Registrierungspflicht gilt bei Vorabreservierungen und bei Spontanbesuchen.
  • Die Angaben sind jeweils von einer Person pro Hausstand zu erheben.
  • Zudem wurden die Bestimmungen zum Datenschutz konkretisiert

Ein aktualisiertes Muster für die Gästeregistrierung finden Sie hier: Mustervorlage Kontaktdatenerfassung

Bundesregierung plant Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Uns liegen nun Informationen über ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, wonach die Hilfsmaßnahmen speziell für mittelständische Unternehmen weiter ausgebaut werden sollen. Bei den vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um ein Überbrückungsprogramm, das darauf abzielt, die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen zu sichern. Geplant ist, Betriebe mit bis zu 249 Angestellten in den kommenden Monaten noch stärker zu unterstützen. Entsprechende Unternehmen sollen von Juli bis Dezember 2020 monatliche Zuschüsse in Höhe von bis zu 50.000 Euro beantragen können. Dazu berechtigt sein sollen Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Auch Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, sollen diese Unterstützungsmaßnahmen beantragen dürfen. Wir werden Sie informieren, sobald uns weitere Informationen über die geplanten neuen Maßnahmen des BMWi vorliegen.