Deutschland soll Gas sparen. Dafür hat die Regierung zwei Verordnungen erlassen. Die erste ist seit dem 1. September in Kraft. Betroffen von der Gesetzesanpassung sind öffentliche Gebäude, private Haushalte und Unternehmen, darunter vor allem öffentliche Unternehmen, die Energie-, Immobilien- und Tourismuswirtschaft sowie der Handel. Welche Maßnahmen erwarten uns und wie wird kontrolliert?

Was gilt für Einzelhandel und Unternehmen?

Geschäfte müssen ihre Ladentüren geschlossen halten, damit weniger Wärme entweichen kann.

Leuchtreklame darf nur zwischen 16 Und 22 Uhr geschaltet werden. Länger leuchten darf sie nur, wenn die hellen Tafeln auch der Sicherheit dienen, zum Beispiel in Unterführungen. Ausgenommen sind auch kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten. Auch die Beleuchtung von Autobahntankstellen bleibt an, da sie als wichtig für die Verkehrssicherheit betrachtet wird. Ebenfalls nicht betroffen sind Schaufenster und Straßenlaternen, stellte das Bundeswirtschaftsministerium klar.

In Arbeitsräumen von Unternehmen gelten Mindesttemperaturen. Sie entsprechen den Maximaltemperaturen für Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden. Demnach gilt: In Räumen, in denen die Mitarbeiter vor allem am Computer sitzen, soll auf maximal 19 Grad geheizt werden. Führen die Mitarbeiter mittelschwere Arbeit – vor allem im Stehen und Gehen – aus, sind 16 Grad vorgesehen. Für Räume, in denen schwere körperliche Arbeit verrichtet wird, müssen es mindestens 12 Grad sein.

Gasversorger und Vermieter von Mehrfamilienhäusern werden verpflichtet, ihre Mieter bis Ende September über den vorangegangenen und voraussichtlichen Energieverbrauch, Kosten und Einsparmöglichkeiten zu informieren. Durch die persönliche Ansprache sollen die Verbraucher vor drastisch steigenden Gaspreisen effektiver gewarnt und zum Sparen animiert werden.

Was bedeutet das für den beleuchteten Namenszug an Restaurants und Hotels?

Laut einer Mitteilung des Dehoga hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz diesem mitgeteilt, dass unter das Verbot beleuchtetet Werbeanlagen auch beleuchtete Betriebsnamen außen an der Fassade aller Betriebe fallen.

Trotzdem führt der Dehoga in seinem Rundanschreiben an die Mitglieder aus: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein beleuchteter Namenszug von Hotels und gastronomischen Betrieben Sicherheit und Orientierung bietet. Auf jeden Fall sollte gewährleistet sein, dass während der Öffnungszeiten unserer Betriebe die Beleuchtung Namensschriftzüge erlaubt bleibt, um – insbesondere ortsfremden – Gästen das Auffinden der Hotels und gastronomischen Betriebe nicht erheblich zu erschweren.“ Gestützt wird diese Auffassung darauf, „dass die Beleuchtung der Abwehr von Gefahren oder der Verkehrssicherheit diene. Dies sei im Einzelfall zu entscheiden. So kann in einer weniger gut beleuchteten Gegend der beleuchtete Betriebsname durchaus der Verkehrssicherheit dienen, so das Bundesministerium. Pauschale Beurteilungen, wann der beleuchtete Betriebsname der Verkehrssicherheit oder der Gefahrenabwehr dient, könne es nicht geben. Für die Beurteilung komme es insbesondere auf die Beurteilung der Ordnungsbehörden vor Ort an.

Gibt es Bußgelder?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine Bußgelder festgesetzt. Weil es dazu keine Vorgaben gebe, gebe es auch keine Handhabe für das Ordnungsamt, die Maßnahmen zu überwachen oder selbst Bußgelder zu verhängen.

Wenn allerdings die Ordnungsbehörden vor Ort auf einen Verstoß aufmerksam werden und einen Betrieb anweisen, die beleuchtete Werbung auszuschalten, und der Betrieb sich vehement weigert, können die Ordnungsbehörden aufgrund der Weigerung, einer behördlichen Anweisung Folge zu leisten, Bußgelder verhängen.

Hier finden Sie die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung

Wie lange gelten die Regelungen?

Die Energiesparverordnung gilt zunächst für ein halbes Jahr – bis zum 28. Februar 2023.