Die Finanzminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg haben gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Für den VEBWK ist das eine erfreuliche Nachricht.

Mit Schreiben vom 28.5.2020 an den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hatte der VEBWK eine Verlängerung des Nichtanwendungserlasses für die Umrüstung von Registrierkassen gefordert. Jetzt hat die bayerische Politik eingelenkt.

Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt eine Verlängerung der sogenannten Nichtbeanstandungsfrist abgelehnt (vgl. unseren Newsletter vom 2.7.2020)

Auf den Umstand, dass für viele Betriebe bei den derzeitigen Umsätzen die Umrüstung mit erheblichen Investitionen verbunden ist, ist das Bundesfinanzministerium nicht eingegangen.

Die Ministerien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg haben den zeitlichen Aufschub nun mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der vier Länder Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt (und in einigen Ländern gilt zusätzlich: den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat) oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Die ausführliche Meldung können Sie hier lesen.