Der Bundestag beschließt an diesem Mittwoch ein Gesetz, das den „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ regelt.

 

Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden. Neu hinzugefügt wurde § 28a:Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2“. Dieser sieht folgende Möglichkeiten vor:

 

Opposition und Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und verlangen mehr Mitsprache der Parlamente. Die laufende Bewertung der Maßnahmen und die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit gehörten fest verankert.

In den sozialen Netzwerken und bei der Querdenkerbewegung ist dagegen die Rede von einem „Ermächtigungsgesetz“, vom Beginn einer „Diktatur“ und von einer „Impfpflicht“.

Angesichts der viele Zuschriften besorgter Bürgern gab die CDU/CSU Fraktion ihren Abgeordneten am Dienstag eine Argumentationshilfe an die Hand.

Das „Handelsblatt“ urteilt heute morgen:

„Den wichtigsten Kritikpunkt hat die Koalition bisher nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments. Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht.“

Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum hatte in ihrer Stellungnahme für den Bundestag bemerkt, dass manche Vorschrift in dem Gesetz „keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen“ erkennen ließe.

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist die Möglichkeit der Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen im Falle einer Pandemie, ohne dass eine Entschädigung vorgesehen ist.

Der Dehoga Bundesverband hat für diesen Fall bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Dazu führt er in einer Pressemitteilung aus:

 Derzeit bestätigen deutschlandweit Verwaltungsgerichte den aktuellen Lockdown im Gastgewerbe oft nur mit Verweis darauf, dass Entschädigungsleistungen für November angekündigt wurden. „Es ist gut, dass die Novemberhilfen zugesagt sind, aber sie müssen auch schnell kommen“, sagt Zöllick. Sollte die Schließung der Betriebe verlängert werden, müsse dies auch für den Dezember gelten.

„Jetzt ist es umso wichtiger, für künftige Maßnahmen klare Entschädigungsregelungen zu treffen. Ich erwarte, dass dieses Gesetzgebungsverfahren gestoppt wird oder, zumindest kurzfristig, eine Entschädigungsregelung in den Gesetzentwurf aufgenommen wird“, so Zöllick. „Alles andere käme einer Zwangsenteignung gleich.“