Der Frage, ob ein Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des 2. Lockdown besteht, selbst wenn bzgl. des ersten Lockdowns ein Vergleich mit der Versicherung nach der bayerischen Lösung geschlossen wurde, geht die aktuelle Ausgabe des Gastgewerbe-Magazin nach.

Zur Erinnerung:

Das Bayerisches Wirtschaftsministerium, der DEHOGA Bayern, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sowie Versicherungsunternehmen haben speziell für Bayern eine gemeinsame Lösung zu den Betriebsschließungsversicherungen gefunden, nachdem viele Versicherungen beim ersten Lockdown nicht zahlen wollten.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium verkündete in einer Pressemitteilung vom 3.4.20 folgendes:

Gute Nachrichten für Gaststätten und Hotels in Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-Pandemie allerdings strittig ist. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat nun zusammen mit den Branchenverbänden und Versicherungsunternehmen eine Lösung ausgearbeitet. Die gemeinsame Empfehlung sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

Mit diesem Angebot haben die Versicherer den Geschädigten aber unmissverständlich mitgeteilt, dass der Lockdown nicht versichert sei und keinerlei Ansprüche aus der Versicherung bestünden.

Aus Sicht der Versicherungen können die Versicherten daher keine Ansprüche mehr aus dem 2. Lockdown geltend machen. Aber ist das zutreffend?

Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden kommt im Gastgewerbe-Magazin zu einem anderen Schluss: „Trotz Abschluss einer solchen Vereinbarung könne ein weiterer Anspruch, auch aus dem ab November 2020 geltenden Lockdown, bestehen. Da die Versicherungsbedingungen allerdings nicht einheitlich sind, wären diese im Einzelfall zu prüfen.“