Die deutschen Versicherer wollen Gaststätten und Hotels künftig nicht mehr gegen staatlich verordnete Massen-Schließungen absichern. Solche politischen Entscheidungen seien bewusste und gewollte Handlungen, keine zufälligen Ereignisse. Sie seien nicht kalkulierbar und würden daher generell ausgeschlossen, erklärte der Verband

Der Branchenverband GDV legte in dieser Woche Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung vor, die für die Umsatzausfälle aufkommt, wenn Betriebe wegen eines Virus- oder Seuchen-Ausbruchs vorübergehend geschlossen werden müssen.

Künftig sollen die Versicherer nach den Musterklauseln des GDV nur dann zahlen, wenn ein Virus oder eine ansteckende Krankheit in dem versicherten Betrieb selbst festgestellt wird und die Behörden nur das jeweilige Lokal oder Hotel schließen, um die Ausbreitung zu verhindern. Verbindlich sind die Musterbedingungen aber nicht.

In der Corona-Pandemie hatte es Streit gegeben, ob die Versicherer auch dann zahlen müssen, wenn der Staat alle Lokale pauschal schließen lässt. Ein Teil der Versicherten lies sich daraufhin auf die sog. Bayerische Lösung ein, die vorsah, dass zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernommen ausbezahlt werden. Nicht wenige Gastronomen waren jedoch bei Gericht aufgrund nicht eindeutig geregelter Klauseln in den Verträgen erfolgreich.

Die Meinung des VEBWK dazu:

Jedem Vertragspartner steht es selbstverständlich frei bei Vertragsabschluss seine Bedingungen frei festzulegen. Ein Skandal ist es allerdings, wenn man sich bei bereits bestehenden Verträgen aus der Verantwortung stiehlt und einfach nicht bezahlt. Die Rechnung, dass die Versicherten dies einfach so hinnehmen, ist zum Glück nicht aufgegangen und viele Gastronomen waren vor Gericht erfolgreich.