Der VEBWK führt seit mehreren Jahren Klagen gegen das Gesundheitsschutzgesetz bzw. dessen Auslegung

1. Ziel dieses Prozesses:

Eine rechtssichere und praktikable Definition der geschlossenen Gesellschaft zu erhalten. 
Wann liegt eine geschlossene Gesellschaft vor und darf demnach geraucht werden

2. Sachverhalt

Der Betreiber einer Diskothek hat in seinen eigenen Räumen sein Betriebsjubiläum im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gefeiert. Hierfür wurden die Gäste persönlich eingeladen. Eine Einlasskontrolle fand statt.

Das zuständige Landratsamt hat gegenüber dem Diskothekenbetreiber sowohl einen Bußgeldbescheid erlassen als auch ein bereits angedrohtes Zwangsgeld (einige tausend Euro) fällig gestellt.

Streitig ist, ob das vom Diskothekenbetreiber durchgeführte Betriebsjubiläum eine geschlossene Gesellschaft darstellen kann.

3. Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht

Über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid liegt zwischenzeitlich das Urteil in der I. Instanz vor. Der Amtsrichter kam nach Einvernahme einiger Zeugen zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Betriebsjubiläum nicht um eine geschlossene Gesellschaft gehandelt habe.

Das Gericht begründet seine Auffassung im Wesentlichen wie folgt (Auszug aus dem Urteil):

„Bereits bei den vom Betroffenen eingeladenen Geschäftskunden mag zweifelhaft sein, ob diese noch unter den Begriff der „geschlossenen Gesellschaft“ im obigen zu summieren sind.

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