Die Ampelparteien wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen lassen. Stattdessen soll bis zum 20. März 2022 eine befristete Übergangsregelung gelten, die es den Ländern weiterhin ermöglicht, Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen.

Bestimmte Maßnahmen, die bisher an die Feststellung einer epidemischen Lage gekoppelt waren, sollen allerdings über den kommenden Winter hinweg weiter gelten.

Eine Lockdown soll es dabei nicht mehr geben. Für nachfolgende Maßnahmen sollen allerdings die gesetzlichen Grundlagen für die Bundesländer geschaffen werden:

  • Maskenpflicht
  • 3G-Regelung für viele Bereiche mit Möglichkeit zu Kapazitäts- oder Zugangsbeschränkungen
  • Hygienekonzepte für viele Bereiche
  • Abstandsgebote im öffentlichen Raum
  • Kontaktdatenerhebung für viele Bereiche
  • Auflagen für Schulen, Hochschulen, Erwachsenenbildung u. ä.

Außerdem soll bis zum 20. März 2022 der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und Maßnahmen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden (Details noch unbekannt).

Bis Ende 2022 sollen auch die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 für Alleinerziehende) und die Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz verlängert werden.