LKRS. MÜNCHEN. Um die geplante Grundrente zu finanzieren, greift die SPD jetzt deutschen Hotelbetrieben in die Tasche. Der seit 2010 geltende reduzierte Mehrwertsteuersatz soll zukünftig wieder auf 19 % angehoben werden. Damit schadet die Regierungspartei den deutschen Unternehmen enorm, gefährdet Arbeitsplätze und verhindert auch langfristig Investitionen und Umsatzsteuermehreinnahmen.

Als „unsoziale Subvention“ bezeichnet die SPD die derzeit geltende Mehrwertsteuerreduzierung auf 7 % bei Hotelübernachtungen. Um eine Grundrente zu finanzieren, die noch dazu ohne jegliche Bedarfsprüfung an die deutschen Rentner verteilt werden soll, soll diese Regelung jetzt kurzerhand abgeschafft werden. Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) reagiert entsetzt auf diese Nachricht. „Ein Blick in die Zahlen der Bundesregierung hätte den Verantwortlichen die Absurdität ihres Handelns gezeigt“, so Bergmüller.

Mit der Einführung der Mehrwertsteuerreduzierung im Jahr 2010 wurde in Deutschland erstmals Steuergerechtigkeit in der Hotellerie hergestellt. In 26 von 28 EU-Staaten gilt für Hotels der Niedrigststeuersatz. Ein klares Zeichen der Länder für ihre nationale Wirtschaft und Tourismusbranche. Die positiven Auswirkungen dieser Unterstützung zeigen sich auch in Deutschland: Neun Jahre Übernachtungsrekorde in Folge, Investitionen in Milliardenhöhe, ein erhöhtes Umsatzsteueraufkommen von 461 Millionen Euro und ein Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Hotellerie um stolze 21,4 %.

„Bei dieser Regelung von einer ‚unsozialen Subvention’ zu sprechen, verbietet sich eigentlich von selbst“, so der Vorsitzende, „die SPD muss sich dringend wieder auf ihre ursprünglichen Grundwerte berufen, nicht unsere Wirtschaft so grob und nachhaltig schädigen.“ Anstatt die erfolgreiche wirtschaftliche Strategie des deutschen Gesetzgebers mit Füßen zu treten, erwartet Bergmüller jetzt ein klares Zeichen für die Hotellerie und die Tourismusbranche. „Die Reduzierung der Mehrwertsteuer ist ein Instrument, das seinen nachhaltigen Erfolg bereits bewiesen hat“, sagt Franz Bergmüller, „wir fordern daher dringend eine Ausweitung der Regelung auf die Gastronomie, um unseren Tourismus weiter zu fördern.“ Wie dringend eine Unterstützung von Gastronomiebetrieben nötig ist, zeigte sich erst kürzlich auf drastische Weise: Nur wenige Minuten nach dem Freischalten der Online-Antragsstellung für das bayerische „Gaststättenmodernisierungprogramm“ war das verfügbare Kontingent auch schon wieder aufgebraucht. Für Bergmüller ein mehr als deutliches Warnsignal. „Um unsere Wirtschaft weiter im Aufschwung zu halten und damit einen großen Teil zu Wohlstand in der Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit beizutragen, brauchen wir langfristige Maßnahmen und Förderungen“, konstatiert Bergmüller, „deutsche Unternehmen unter dem Deckmantel sozialer Politik weiter auszuquetschen, ist hier definitiv der falsche Weg!“