21 Mai 2019

Wir als Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur kritisieren seit langem, dass die Gastronomiebranche per se gerne unter Generalverdacht gestellt wird, Steuern zu hinterziehen.

Auch die Art und Weise der durchgeführten Kontrollen ist teilweise nicht zu akzeptieren und oftmals in hohem Maße geschäftsschädigend. Deshalb haben wir auch bereits Gespräche mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geführt, um auf diese Problematik hinzuweisen.

Vergangene Woche hat nun der Bayerische Landtag den Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Bayerischen Landtag beraten. Vertreter der Grünen und der SPD forderten vehement eine Aufstockung der Finanzverwaltung, um Betriebsprüfungen auszuweiten.

Einige interessante Redebeitrage möchten wir Ihnen dazu nicht vorenthalten:

So führt der Abgeordnete Hofmann von der CSU dazu aus:

„Der Freistaat Bayern vertraut darauf – und weiß –, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz überwiegendem Maße ehrlich und sorgfältig mit ihren Pflichten umgehen. Wir wissen allerdings auch, dass es das eine oder andere schwarze Schaf gibt, dem man besonders auf die Finger schauen muss. Es geht also nicht darum, unbedingt mehr Beamte einzustellen. Vielmehr müssen die Beamtinnen und Beamten, die da sind, genau wissen, wo sie hinzuschauen haben, das heißt, sie müssen effiziente Arbeit leisten. Aufgrund ihrer Erfahrung und der Ausbildung, die sie haben, kennen sie in der Regel ihre Pappenheimer und können diese dann kontrollieren.“ ( S.8f)

In ein ähnliches Horn stößt Bernhard Pohl von den Freien Wählern:

„Ich kann nur eines sagen: Sie sollten weder die bayerische Finanzverwaltung schlechtreden noch den bayerischen Steuerzahler immer unter Generalverdacht stellen. Jetzt komme ich schon wieder zum Thema Mafia, Terrorzellen. Das hat doch mit der Realität im Freistaat Bayern nicht das Geringste zu tun!“ (S. 13 f)

Franz Bergmüller von der AfD wendet sich gegen weitere Kontrollen und fordert Haftungsfreistellungen fürs Ehrenamt:

„Die Steuerverwaltung funktioniert größtenteils sehr gut. Wir brauchen aber eine Steuervereinfachung und nicht nur mehr Kontrollen, um die Leute zu schikanieren. Das habe ich in meiner gestrigen Rede schon einmal gesagt. Steuersenkungen sind immer das Gebot der Stunde.“…

„Wir müssen die Bedingungen für das Vereinsleben drastisch ändern und entschärfen. Wir haben in allen möglichen Vereinen ein riesiges Problem, Ehrenamtliche für den Vorstand zu finden. Woran liegt es denn? – An der fehlenden Haftungsfreistellung für Vorsitzende. Das ist ein riesiges Thema. Die Leute haben Angst davor, diesen Job zu übernehmen. Wir haben zig Vereine, die keinen Vorsitzenden mehr finden. Darunter leidet dann die Allgemeinheit.“
(S. 15 f.)

Harald Güller von der SPD fordert eine Aufstockung der Finanzbeamten:

„Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass wir beim Verhältnis von Personal zu Einwohnerzahl in Deutschland auf dem 9. Platz stehen. Beim Verhältnis von Personal zu Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen wir auf dem 15. Platz, beim Verhältnis zwischen der Zahl der Betriebsprüfer und der Zahl der Betriebe auf dem 14. Platz und beim Verhältnis zwischen der Zahl der Umsatzsteuersonderprüfer und der Zahl der Unternehmen auf dem 16. Platz. Das ist doch wirklich nicht unser Anspruch. Es ist doch auch nicht so, dass überbordende Kontrollen entstünden. Schauen wir uns doch einmal die Prüfzyklen in Deutschland und bei uns in Bayern an. Der Prüfzyklus bei einem Großbetrieb beträgt 4,92 Jahre, bei einem mittleren Betrieb 22,24 Jahre. So lange dauert es, bis einmal ein Prüfer auftaucht. Bei Kleinbetrieben beträgt der Prüfzyklus 37,99 Jahre. Das soll ein Bürokratiemonster sein? Dass Beamte, in deren Halfter Pistolen stecken, täglich unsere Unternehmen drangsalieren würden, entspricht doch nicht der Realität. Es geht darum, Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft einzuführen.“ (S. 17)

Tim Pargent von den Grünen:

„Wenn wir bei der Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität, die mit sehr aufwändigen Verfahren verbunden ist, den Kriminellen mit zu wenig Personal hinter-herlaufen, dann schadet das am Ende dem Staatshaushalt, und es schadet den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.“

Das gesamte -vorläufige- Landtags-Protokoll vom 16.5. finden Sie hier