Unser Preisträger Franz Nosalski, vom VEBWK 2016 als „Bayerischer Stammtischbruder“ ausgezeichnet, mit einem wirklich lesenswerten eindringlichen Appell zum Thema Finanzierung der Grundrente durch Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie .
Den Ausführungen können wir vollumfänglich zustimmen.

Offener Brief an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
z. Hd. Bundesminister Hubertus Heil
Wilhelmstr. 49
D-10117 Berlin

Mertingen, Donnerstag, 23. Mai 2019

Ihre Pläne zur Grundrente
Mehrwertsteuererhöhung

Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,

sicherlich kommen diese Tage etliche Briefe in Ihr Haus.
Als Steuerzahler und Gastronom, der seit 15 Jahren in dieser wunderschönen Branche selbstständig tätig ist, muss ich mir leider auch die Zeit nehmen, um einige Worte loszuwerden.

Über die Vor- und Nachteile, die die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen im Jahr 2010 mit sich gebracht hat, muss ich Ihnen nicht viel sagen. Hierzu gibt es genügend Stellungnahmen der Branchenverbände. Grobe Stichpunkte zur Erinnerung:

  • In 26 von 28 EU-Länder gilt der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen, wie in Deutschland seit 2010.
  • In 15 von 28 EU-Länder gilt der ermäßigte Steuersatz für Restaurant-Verzehr – in Deutschland gilt der normale Mehrwertsteuersatz.
  • In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Erwerbstätigen im bayerischen Gastgewerbe um 44% gestiegen. In Deutschland wurden 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden in die Modernisierung investiert.
  • Die Löhne sind deutlich gestiegen. Die Arbeitnehmer im deutschen Gastgewerbe haben einen großen Teil der Mehrwertsteuer-Anpassung erhalten. Sie gefährden diese Löhne.
  • Deutschlandweit beschäftigt über die Hälfte der Unternehmen unserer Branche unter 10 Mitarbeiter. In Bayern gilt die Branche gar mit 87% als kleinstrukturiert laut DEHOGA.
    Sie treffen die Kleinen – den Mittelstand – und deren Mitarbeiter.
  • Das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich ist 2017 um 460 Millionen höher als in 2009 – damals noch mit 19% Mehrwertsteuer auf Übernachtungen.
  • Nachweislich wurde mit der Einführung des ermäßigten Steuersatzes ein Job- und Umsatzmotor geschaffen, weil wir endlich im Vergleich zum europäischen Ausland wettbewerbsfähig wurden. Das möchten Sie uns nun wieder nehmen. Sie möchten ernsthaft den Erfolg einer Branche unterdrücken? Und mit Erfolg ist am wenigsten der Verdienst der Hoteliers gemeint, der eher rückläufig wurde. Mit Erfolg sind die Löhne, die Arbeitsbedingungen, die Modernisierung und der Aufschwung der regionalen Wirtschaft bei der Auftragsvergabe an regionalen Handwerkern gemeint.
  • Wir sind eine tragende Säule der Wirtschaft. Rund 4,4% der gesamten Brutto-wertschöpfung in Deutschland trägt das Gastgewerbe.
    Im Vergleich sind es in der Kfz-Industrie nur 2,3 %.
  • Wir beschäftigen 2,3 Mio. Menschen in 220.000 Betrieben.
  • In Bayern ist jeder 10. Azubi und jeder 20. Arbeitnehmer im Gastgewerbe tätig.

Dies ist ein kleiner Auszug aus den Fakten der Branchenverbände.

Doch was geht das mich, als Unternehmer, persönlich an.
Mit meinen 45 Jahren sehe ich den Wandel der Zeit und die Bedingungen als Unternehmer und Arbeitgeber. Ich sehe, welche Behörden kontrollieren, kassieren und Einfluss nehmen – teilweise verständlich und richtig. Doch gerade in den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen, aus meiner Sicht, stark verschlechtert.
Irgendwann stellt sich für mich die Frage, ob ich diesen Weg mitgehen möchte. Als Arbeitgeber habe ich eine soziale Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern.
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es eng wird, ein guter Arbeitgeber in unserer Branche sein zu können. Zu groß sind die Anforderungen in der Verwaltung und die finanziellen Belastungen von staatlicher Seite. Gleichzeitig werden wir beispielsweise mit der geplanten Trinkwasserverordnung der EU in der Freiheit unseres unternehmerischen Handelns eingeschränkt.

Meine Mitarbeiter und ich sehen zu, wie großstrukturierte Branchen mit Ihrer Lobbyarbeit bevorzugt werden und wir „Kleinen“ die Zeche zahlen sollen. Haben Sie zusammen mit dem Finanzministerium die durchschnittlichen Steuersätze der Industrie und Banken mit uns klein- und mittelständischen Unternehmen verglichen?

Vorschriften, Reglementierungen und Steuerlast gehen in eine Richtung, wo Gastronomie bzw. Hotellerie keine Freude mehr macht. Ich arbeite derzeit noch gerne über 300 Stunden im Monat – für meine Gäste und Mitarbeiter. Die Richtung der Politik, ob Europa- oder Bundespolitik, zwingen uns in ein Korsett, dass beinahe nicht mehr zu ertragen ist. Irgendwann müssen sich auch die größten Kämpfer und Optimisten der Realität beugen.

Unsere Branche steht für Lebensfreude, Tradition, Heimat und Fortschritt. Wir sind ein wichtiger Punkt zur Erhaltung der Lebenskultur in unserer Gesellschaft.
Mit Ihrem Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente, zeigen Sie eindeutig, wie gering Ihre Wertschätzung der Leistung unserer Branche mit seinen 2,3 Mio. Mitarbeitern ist.

Natürlich verstehe ich grundsätzlich die Problematik der Altersarmut. Doch lassen Sie uns doch unsere Mitarbeiter vernünftig bezahlen und wirtschaften Sie insgesamt vernünftig. Deutschland hat im EU-Vergleich mit die höchsten Steuersätze und ist in einer Einnahmen-Hochphase. Muss da wirklich eine Branche belastet werden, die im Übrigen die zweitgrößte Leitökonomie in Bayern ist? Kann eine Branche für die Misswirtschaft in unserem Renten- und Sozialsystem verantwortlich gemacht werden?
Als privater Steuerzahler frage ich mich auch, warum meine bezahlte Mehrwertsteuer in eine Grundrente fließen soll.
Ich erinnere gerne an andere Brancheneingriffe der Bundesregierung. Als die „Abwrackprämie“ eingeführt wurde, weil es der Automobilindustrie so schlecht ging, wurde ein Jahr später in einem bayerischen Automobilkonzern jedem Mitarbeiter 8.000 € Leistungszulage außertariflich und zusätzlich ausbezahlt. Das lässt sich den Mitarbeitern unserer Branche nicht vermitteln. Warum werden Banken gerettet und Hotelbetriebe mit deren Mitarbeitern beschnitten ?

Ich darf Ihnen kurz meinen Landgasthof vorstellen, damit Sie sich ein Bild von unserer Situation machen können:

  • Derzeit arbeiten 69 Brauereigeister, wie ich meine Mitarbeiter gerne nenne, bei uns
  • Wir investieren in Fortschritt. Beispielsweise im Bereich Digitalisierung: Küchen-Monitoring, Stempeluhr, digitaler Dienstplan, belegloses Büro
    Dies ermöglicht vernünftige Löhne und mehr Zufriedenheit am Arbeitsplatz.
  • Wir zahlen (noch) freiwillig Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge
  • Wir zahlen, soweit möglich, freiwillige Leistungszulagen
  • Wir halten das Arbeitszeitgesetz ein
  • Wir haben keine Teilschichten, wie es früher in der Gastronomie üblich war.
  • Wir haben bisher alle Kontrollen positiv bewältigt (Zoll, Betriebsprüfung Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Betriebsarzt, Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung, Brandschutz, Gewerbeaufsichtsamt, usw.)
  • Mindestlohn ist bei uns überhaupt kein Thema. Jeder Mitarbeiter liegt deutlich darüber.
  • Wir bilden aus.
  • Bei uns arbeiten Brauereigeister aus 7 Nationen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Integration.
  • Wir haben, ohne meinen Lohn, einen Personaleinsatz von über 40%. Dies ist möglich, weil wir modern und mit einer flachen Führungsstruktur organisiert sind und die Verwaltung von mir (noch) nahezu alleine bewältigt wird. Gleichzeitig möchte ich natürlich faire Löhne bezahlen (können).
  • Bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf Übernachtungen, sprechen wir derzeit in unserem Betrieb von einem Betrag, der ohne Mehrumsatz die Kürzung der Hälfte der Nacht- und Sonntagszuschläge der Mitarbeiter zur Folge hätte.
  • Der Preis pro Übernachtung ist derzeit dem Markt angepasst und wir sind bereits im oberen Bereich mit vergleichbaren Kollegen. Daher sehe ich zur Umsatzsteigerung im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung nicht viel Spielraum.

Wir leben in einer wirtschaftlich guten Zeit. Der Staat hat Steuereinnahmen in Rekordhöhe – die Wirtschaft weist gute Zahlen auf, wenngleich die ersten Konjunkturdellen erkennbar sind.

Neben den Ängsten, all die Vorschriften, die in den letzten Jahren auf uns eingeprasselt sind, unbewusst nicht einzuhalten und damit möglichen Regressen ausgesetzt zu sein, gibt es eine weitere Befürchtung: Was ist, wenn die europäische Finanzblase platzt und unser Land in eine Rezession rutscht? Wir befinden uns bereits jetzt an der Grenze des Belastbaren.
Dann könnten wir uns die heutige Kostenstruktur nicht mehr leisten – geschweige denn Ihre geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Übernachtungen.

Ich bin kein Mensch, der regelmäßig an Ministerien oder Politiker schreibt. Doch ich bin ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter schützen möchte und sehe mich dazu gezwungen, aus meiner Verantwortung heraus, unsere Situation klarzustellen.

Mir geht es nicht um Gewinnmaximierung. Wenn man in dieser Branche selbstständig ist, braucht man tatsächlich ein Stück Berufung und Idealismus. Es geht mir nicht um mein Geld, sondern um das Ihrer Kernwähler: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – das Wichtigste in unserer wunderbaren Branche – den fleißigen Menschen an der sogenannten Basis, die Sie – vielleicht unbewusst – beschneiden werden.

Es wäre schon ein Gewinn, wenn sich Ihr Ministerium reell und ernsthaft mit uns auseinander-setzen würde – ausnahmsweise nicht am Schreibtisch, sondern bei uns vor Ort und/oder bei einem persönlichen Gespräch.

Neben dem positiven Effekt auf die Rentnerstimmen vor der Europawahl, sollten auch die
2,3 Mio. Mitarbeiter im Gastgewerbe, die für sie möglichweise negativen Folgen Ihres Planes kennenlernen.

Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand beim Gestalten der Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Funktion als Bundesminister und natürlich auch kurz vor der Wahl beim Mitwirken Ihrer Partei bei den wirklich schwierigen Aufgaben in der Europäischen Union.

Bitte vergessen Sie dabei uns bei all Ihren Handlungen und Entscheidungen nicht.

Mit gastfreundlichen Grüßen

Franz Nosalski