Liebe Freunde der Kultur-Werkstatt, liebe Musiker und Musikschaffende, Kulturschaffende und Kulturinteressierte, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, als ich meine letzte Rundmail Ende April 2012 verfasste, hatte ich gleichzeitig einen Petitonsantrag in Berlin gestellt ( Sie erinnern sich?). Dieser Antrag wurde leider abgelehnt!!! Inzwischen hat sich allerdings doch so einiges Interessantes ereignet.
Am 6.6.2012 wurde mir mitgeteilt, dass das Petitionsverfahren (GEMA-Petition aus 2010!!!) nun soweit fortgeschritten sei, dass sie den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung meiner Eingabe würde ich vom Ergebnis unterrichtet.
Leider bezieht sich dieser „Fortschritt“ nur auf die Überprüfung anhand des Urheberrechts. Die Überprüfung der Handlungen von Seiten der GEMA in Bezug auf Grundgesetz und Vereinsrecht wurde anscheinend nicht vorgenommen!!!! Das Ergebnis steht bis heute noch aus!!