Pressemitteilung 04. Juli 2013
FDP und CSU setzen sich mit einem Kompromiss durch. Opposition spricht von Nonsens
Eine jahrelange Debatte über die Lockerung des Tanzverbotes an sechs stillen Tagen wurde endlich entschieden. Zukünftig dürfen Diskotheken und Tanzlokale am Vorabend eines stillen Tages nicht nur bis 0:00 Uhr, sondern bis 2:00 Uhr geöffnet haben. Am Karfreitag und Karsamstag ändert sich nichts, ebenso wird auch an Heiligabend die Schutzzeit um 14:00 Uhr beibehalten. Initiator des neuen Gesetzes war die FDP. Fraktionschef Thomas Hacker betonte, dass „das christliche Abendland nicht untergehen werde, wenn am Vorabend von Allerheiligen die Leute eine Halloweenparty feiern, sondern das sei das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen.“
Zwar gab es auch vereinzelt Kritik aus dem CSU Lager, so zum Beispiel Christa Stewens, die einer weiteren Aufweichung der jetzt getroffenen Regelungen nicht zustimmen will, aber grundsätzlich zeigt sich die Regierungskoalition zufrieden mit der Lösung. Die SPD ließ mit Franz Maget ausrichten, die Koalition höhle die stillen Tage scheibchenweise aus. Maget: “Das ist kein Kompromiss, dass ist Nonsens.“ Was an einer lebensnahen und dem größten Teil der Bevölkerung angenehmen Regelung Nonsens sein soll, weiß man wahrscheinlich nur im Wahlkampfbüro der SPD. Und das auch die Freien Wähler ins gleiche Horn stoßen wie die SPD mag vielleicht ebenfalls daran liegen, dass man mit verzweifelten Aktionen versucht, gelungene Regierungsarbeit zu kritisieren. Schließlich rückt der 15.September immer näher und die Zeichen für eine Fortsetzung der Landesregierung durch eine CSU- FDP-Koalition stehen nicht schlecht.