Berlin – Was tun gegen öffentliche Saufgelage? Im Südwesten werden Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen kontrovers diskutiert. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Das Thema bewegt viele.
Die Länder setzen im Kampf gegen Saufgelage auf öffentlichen Plätzen zunehmend auf Alkoholverbote, obwohl diese manchmal auf rechtlich wackeligen Beinen stehen. Eine Grundlage direkt im Polizeigesetz hat bisher aber lediglich Sachsen geschaffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bayern hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Andere Länder haben Verbote im Ordnungsrecht verankert. Manche verzichten auch auf die Möglichkeit, Alkoholverbote auszusprechen. In Baden-Württemberg fordern Städte und Gemeinden seit Jahren eine Änderung des Polizeigesetzes, um Alkoholverbote aussprechen zu können – allerdings ist die Basis der Regierungsparteien Grüne und SPD dagegen.