Die Forderung nach direkter Demokratie werden wieder lauter. Beflügelt wurde diese Entwicklung in Deutschland vom Widerstand gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler oder das Bahnprojekt Stuttgart 21. Aber auch die Bilder aus der arabischen Welt inspirieren zu mehr politischer Teilhabe der Bürger.

Ist mehr Bürgerbeteiligung aber das erhoffte Allheilmittel? Hebelt Bürgerengagement nicht die Planungssicherheit aus? Wird dadurch nicht dem Populismus Tür und Tor geöffnet.

Die Plebiszite würden von denjenigen dominiert, die die meisten Mittel haben, um sich Fernseh-, Radiospots und Plakate leisten zu können. Besteht der politische Alltag dann aus einem permanenten Wahlkampf?

Der Bürger verbindet mit mehr Beteiligungsrechten große Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderungen.

„Direkte Demokratie kann helfen, den Einfluss von Lobbys zurückzudrängen. Denn ein ganzes Stimmvolk so zu beeinflussen, dass es die gewünschte Entscheidung trifft, ist weitaus schwieriger, als dies bei einzelnen Politikern zu erreichen“, so der Verein Mehr Demokratie e. V.

Gute Argumente sprechen also für neue Beteiligungsformen der Bürger, nicht wenige aber auch dagegen.

Hierzu Gedanken von Bodo Meinsen:

Überwältigende Mehrheit der Deutschen ist für Referendum bei wichtigen Beschlüssen. 71 Prozent wünschen sich mehr Mitbestimmung.