An Rhein und Ruhr. Aktivisten wollen das strikte Rauchverbot in NRW per Volksbegehren kippen. Die erste Hürde haben sie bereits genommen, doch im zweiten Schritt brauchen sie über eine Million Unterschriften. Das könnte schwierig werden, denn eine Umfrage zeigt: Die breite Mehrheit steht hinter dem Nichtraucherschutz.
Aktivisten zeigen sich überzeugt, den seit Mai in NRW gültigen strikten Nichtraucherschutz per Volksbegehren kippen zu können. „Wir erhalten viel Unterstützung, auch von Nichtrauchern“, sagte Koordinator Detlef Petereit vom Bündnis „NRW genießt“. Es geht davon aus, dass das Volksbegehren zügig nach der Bundestagswahl am 22. September an den Start gehen kann. Zuspruch kommt vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga: „Unsere Ziele sind die gleichen, wir drücken dem Begehren die Daumen“, so Sprecher Thorsten Hellwig.
Derzeit prüfen Wahlämter mehrerer Städte wie Köln und Düsseldorf die Unterschriften, die das Bündnis für die Einleitung des Begehrens gesammelt hat. Die notwendigen 3000 sind den Angaben zufolge bestätigt. Beim Bürgerbegehren selbst liegt die Hürde höher: 1 060 000 Unterschriften – gleich 8% der Wahlberechtigten in NRW — müssten zusammenkommen, damit sich der Landtag noch mal mit dem Rauchverbot befasst. Sollte er dann nicht zur bis Mai gültigen Regelung mit Ausnahmen zurückkommen, wie es Ziel des Begehrens ist, würden die Bürger gefragt (Volksentscheid).
Das letzte erfolgreiche Volksbegehren gab es 1978