Besteht ein Anspruch auf Zahlung?

Zahlen Versicherungen für Corona-Schäden? Grundsätzlich lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Fakt ist, viele Unternehmer haben Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen, um für diesen Ernstfall gerüstet zu sein.

Zum Thema Betriebsschließungsversicherungen informiert die Kanzlei Michaelis, aus Hamburg (⇒ https://kanzlei-michaelis.de/) wie folgt:

Ca. 1% der Gastronomie und 20% der Hotellerie haben eine sog. „Betriebsschließungsversicherung wg. Infektionsgefahr“ abgeschlossen; allein der Name dieser Versicherungsart erklärt ihren Zweck, aber was machen die Versicherungen?

Sie verweigern die Schadensregulierung, mit Hinweis darauf, dass ein besonderer Ausschlusstatbestand vorliegt, weshalb das neuartige und zuvor unbekannte Corona-Virus und die damit zusammenhängende staatliche Betriebsschließung keinen Versicherungsfall darstellen.

Die Versicherungen berufen sich auf folgende zwei (ihrer Meinung nach) sog. „Ausschlusskriterien“:

  1. Die von der bayerischen Staatsregierung am 16. und 20. März 2020 erlassenen Allgemeinverfügungen (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – IfSG – bzw. ähnliche Regelungen der anderen Bundesländer) entsprechen nicht einer „individuellen“ Betriebsschließung. Diese Argumentation der Versicherungen ist höchst fragwürdig, da die Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt „FÜR ALLE“ ist und SELBSTVERSTÄNDLICH, auch juristisch, einer „individuellen“ Betriebsschließung entspricht (bestätigt durch das Bay. Gesundheitsministerium und den Bezirksinspektionen).
  2. In allen Versicherungspolicen ist „Corona“ bzw. „Covid19“ in der zugehörigen Liste der meldepflichtigen Krankheiten bzw. Krankheitserreger (natürlich) nicht genannt (§ 6 & § 7 IfSG), ABER mit 1. Februar 2020 hat die Bundesregierung von Ihrer Befugnis (geregelt in § 15 IfSG) Gebrauch gemacht und den „Corona-Virus“ (bzw. SARS-CoV-2 / Zoonotische Influenza) in diese Liste der Krankheiten bzw. Krankheitserreger aufgenommen; damit geht auch diese Begründung von Versicherungen fehl, den Schadensfall nicht regulieren zu wollen.

Alleinige Anspruchsvoraussetzung ist jedoch eine Betriebsschließung aufgrund staatlicher Verordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.


Sogenannte „Bayerische Lösung“

Das Bayerisches Wirtschaftsministerium, der DEHOGA Bayern, die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sowie Versicherungsunternehmen haben speziell für Bayern eine gemeinsame Lösung zu den Betriebsschließungsversicherungen gefunden.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium verkündete in einer Pressemitteilung vom 3.4.20 folgendes:

Gute Nachrichten für Gaststätten und Hotels in Bayern, die zwar über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, deren Anwendbarkeit im Rahmen der Corona-Pandemie allerdings strittig ist. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat nun zusammen mit den Branchenverbänden und Versicherungsunternehmen eine Lösung ausgearbeitet. Die gemeinsame Empfehlung sieht vor, dass die Versicherer zwischen 10 und 15 Prozent der bei Betriebsschließungen jeweils vereinbarten Tagessätze übernehmen und an die Gaststätten und Hotels auszahlen.

 Die Empfehlung wurde bisher von den folgenden Versicherungsunternehmen unterzeichnet:

  • Versicherungskammer Bayern
  • Allianz
  • Die Haftpflichtkasse VVaG
  • Nürnberger Versicherung
  • HDI Signal Iduna

Weitere Unternehmen haben ihre Unterstützung bereits signalisiert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Das heutige Ergebnis ist aus Sicht aller Beteiligten eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen. Das Signal ist deutlich: Bayern lässt die Gastronomen und Hoteliers in der Krise nicht im Stich. Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Situation. Deshalb bin ich sehr froh, dass Versicherungsunternehmen, die vbw und der Hotel- und Gaststättenverband sich auf dieses Vorgehen geeinigt haben. Angesichts der angespannten betriebswirtschaftlichen Lage vieler Betriebe wäre es äußerst wünschenswert, wenn sich nun weitere Versicherungsunternehmen dieser Empfehlung anschließen würden.“

Unter Berücksichtigung der statistischen Durchschnittswerte für die Zusammensetzung der Betriebsaufwände im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziert sich durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen aus Bund und Land sowie durch die ersparten Aufwendungen (zum Beispiel für Materialkosten) der wirtschaftliche Schaden eines Unternehmens im Durchschnitt um rund 70 Prozent. Im Hinblick auf die verbleibenden Einbußen (ca. 30 Prozent) sind die Versicherer bereit, einen freiwilligen Beitrag zu leisten und ihren Kunden hierdurch kurzfristig weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen.

WAS BEDEUTET DAS FÜR IHREN VERSICHERUNGSVERTRAG:

Es handelt sich hier lediglich um eine zusätzliche Option, die dann für Ihren Betrieb in Frage kommt, wenn

  • Die Versicherung ihren Anspruch bereits abgelehnt hat
  • Wenn fraglich ist, ob bei Ihnen die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind

Bewertung der sog. „bayerischen Lösung“

Dieser „Bayerische Kompromiss“ stößt nicht überall auf Verständnis. So verweist der Dehoga Bundesverband darauf, dass die Vereinbarung „keine bundesweite Relevanz“ besitzt und empfiehlt seinen Mitgliedern eine Schadensanzeige an die Versicherer zu richten, um mögliche Ansprüche zu wahren.

Laut einem Gutachten des früheren Vorsitzenden Richters am Münchner Oberlandesgericht, Walter Seitz, bestehen die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme bei Betriebsschließungsversicherungen wegen der Untersagung der Öffnung von Gaststätten grundsätzlich uneingeschränkt fort. Demnach muss man sich also nicht mit 15 Prozent des Schadens begnügen.

Dem Anspruch steht auch nicht entgegen, wenn den Gaststätten der Straßenverkauf und die Lieferung von Speisen erlaubt sind.

Seitz und der Anwalt Ernst Testroet lehnen sowohl eine Anrechnung von Corona-Hilfen klar ab, als auch eine Anrechnung des Kurzarbeitergeldes auf die Versicherungsleistung wegen Betriebsschließung

Der Berliner Anwalt Tobias Strübing geht sogar davon aus, dass der Deal zwischen dem Dehoga Bayern und den Versicherern für viele Gastronomen nachteilig sein dürfte.

WAS ZU TUN IST:

  • Haben Sie bereits eine Zusage der Versicherung erhalten, behält diese selbstverständlich ihre Gültigkeit und sie müssen nichts weiter unternehmen.
  • Wurde ihr Anspruch bereits abgelehnt, müssen Sie gut abwägen, ob Sie den Klageweg beschreiten (gerade für kleinere Betriebe ist es ratsam zu prüfen, ob sich eine Klage finanziell lohnt), oder ob Sie den vom Dehoga ausgehandelten Deal wahrnehmen.

! Niemand kann Sie zwingen, den Deal des Dehoga Bayern zu akzeptieren !

In jedem Fall sollten sie sich mit nachfolgendem Musterformular, das uns die Kanzlei Michaelis freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, an ihre Versicherung wenden:

https://kanzlei-michaelis.de/wp-content/uploads/2020/03/Musterschreiben-Betriebsschließung.pdf