Fristen

Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Der Antragsweg ist seit dem 10. Februar 2021 offen. Anträge sind immer über prüfende Dritte zu stellen.

Antragsvoraussetzungen

Die Antragsberechtigung setzt eine Unternehmensgründung bis zu. 31. Oktober 2020 voraus.

Unternehmen und Unternehmensverbünde mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro können die Überbrückungshilfe III für die Monate beantragen, in denen sie einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 erlitten haben.

Für unmittelbar vom Lockdown betroffene Unternehmen fällt die Umsatzhöchstgrenze weg. Das gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis Ende April 2020 gegründet wurde und sich Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand oder diese überwunden hat.

Klein- und Kleinstbetriebe, Soloselbständige und Freiberufler können alternativ den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 heranziehen. Allerdings soll an einer einmal diesbzgl. getroffenen Entscheidung im Weiteren festgehalten werden.

Für wirtschaftlich tätige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen wird an Stelle der Umsätze auf die Einnahmen abgestellt.

Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind von der Leistung ausgeschlossen.

Verhältnis zu anderen Unterstützungsleistungen

Wer November- oder Dezemberhilfe erhalten hat, ist für den entsprechenden Monat nicht antragsberechtigt. Andere der Überbrückungshilfe III vergleichbare Leistungen werden angerechnet.

Fördermaß

Geleistet werden können bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat. Für verbundene Unternehmen ist eine Ausweitung des Unterstützungsrahmen auf drei Millionen Euro pro Monat in Vorbereitung ( Weitere Informationen ). Insgesamt können nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 maximal zwölf Millionen Euro an Fixkosten übernommen werden.

Abschlagszahlungen sind mit 50 Prozent der Förderhöhe, maximal 100.000 Euro pro Monat, möglich.

Erstattungsfähig sind abhängig von der Unternehmens­größe bis zu 70 Prozent, bei kleinen Unternehmen bis zu 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten.

Eigenkapitalzuschuss und erweiterte Fixkostenübernahme

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Dieser wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Er beträgt bei dreimonatiger entsprechender Betroffenheit 25 Prozent und steigt bei vier Monaten auf 35, bei fünf Monaten auf 40 Prozent des Betrages, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Nähere Informationen zum Eigenkapitalzuschuss finden Sie HIER

Die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, wird auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Beides steht allerdings unter beihilferechtlichem Vorbehalt: Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) insgesamt eine Förderung bis zu 70 Prozent (kleine und Kleinstunternehmen 90 Prozent) der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts erhalten.

Rückzahlung

Unter bestimmten Bedingungen müssen Hilfsleistungen zurückgezahlt werden. Zu diesen Umständen gehört auch eine dauerhafte Einstellung des Geschäfts vor dem 30. Juni 2021.

Dem Verlustnachweis für die ersten zwei Millionen Euro ausweichen

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie Überbrückungshilfe III beantragen. Bei staatlichen Zuschüssen von insgesamt bis zu zwei Millionen Euro kann die Kleinbeihilfen-Regelung und die De-minimis-Regelung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten.

Wenn als Basis die Bundesregelung Fixkostenhilfe gewählt wird (Zuschusshöhe bis 10 Millionen Euro), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende Verluste nachgewiesen werden müssen.

Gestaffelte Zuschusshöhe

Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

Umsatzrückgang Erstattung förderfähiger Fixkosten
30 bis 50 Prozent 40 Prozent
50 bis 70 Prozent 60 Prozent
mehr als 70 Prozent 90 Prozent

 

Beispiel 1: Ein Restaurant ist geschlossen, die Umsatzeinbußen liegen trotz Außerhausverkauf bei über 70 Prozent. Die monatlichen Fixkosten von 10.000 Euro werden zu 90 Prozent erstattet (9.000 Euro). Der Betrieb hat im Juni und Juli 2020 20.000 Euro in bauliche Hygienemaßnahmen investiert – davon werden ebenfalls 90 Prozent erstattet (18.000 Euro).
Beispiel 2: Eine Einzelhändlerin oder ein Einzelhändler mit Saisonware wie Weihnachts- oder Silvesterartikeln hat 80 Prozent Umsatzausfall. Ein Teil der Ware wurde stark preisreduziert online verkauft, ein Teil komplett abgeschrieben. Wertverlust: 20.000 Euro. Davon werden 90 Prozent (also 18.000 Euro) erstattet.
Erstattungsfähige Fixkosten

Erstattungsfähig sind die betrieblichen Fixkosten

Eine Sonderregelung erlaubt es dem Einzelhandel, Großhändlern, Herstellern sowie professionellen Verwertern (dazu zählen auch Gastronomen), die Erstattung der Abschreibung auf verderbliche Ware und auf Saisonware der Wintersaison 2020/2021 – bei entsprechender Dokumentations- und Nachweispflicht. Auführliche Infos dazu finden Sie im Anhang 2 Handel – Sonderregelung zur Abschreibung von Warenbeständen

Über die Fixkosten hinausgehende Sonderregelungen gibt es für die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Pyrotechnikindustrie und die Reisebranche. Unter anderem erhalten Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Diese Anschubhilfe ist auf maximal zwei Millionen Euro gedeckelt.

Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

Der Katalog der förderfähigen Kosten umfasst über die Fixkosten hinaus in überschaubarem Rahmen auch Investitionen in Hygienemaßnahmen und in die Digitalisierung (etwa Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen). Hier werden auch seit März 2020 entstandene Aufwendungen erfasst. Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen.
Diese Liste ist nicht abschließend, so dass z. B. auch Händetrockner förderfähig sind.

Neustarthilfe für Selbständige

Mit der Überbrückungshilfe III wird auch eine Neustarthilfe für Soloselbständige geschaffen, die auf Direktzahlungen bis zu 7.500 Euro abzielt. Auch dazu stellen wir aktualisierte Informationen zur Verfügung.

Auch Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen.

Wahlrecht zwischen Überbrückungs- und Neustarthilfe

Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Antragsweg, Antrag und Schlussabrechnung

Der Antragsweg zur Überbrückungshilfe III führt wie in der Überbrückungshilfe II über Prüfende Dritte – also entsprechend tätige Steuerberater*innen und Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfende, Rechtsanwält*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen.

Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Soloselbständige können die Neustarthilfe direkt beantragen.

Die für den Antrag notwendigen Unterlagen und Angaben ergeben sich aus Abschnitt 7 der bayerischen Richtlinie zur Überbrückungshilfe III .

Die Bearbeitung des Antrags verantwortet als Bewilligungsstelle für Bayern die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die Auszahlung soll zum Bewilligungszeitpunkt erfolgen.

Nach Ablauf des letzten Fördermonats beziehungsweise nach der Bewilligung, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022, legt der Antragsteller über den von ihm beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. Diese Abrechnungen kann zu Nach- wie zu Rückzahlungen führen.

Kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden, wenn man vorher schon andere Hilfen erhalten hatte?

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2020 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.

Änderungsanträge

Seit dem 27. April 2021 können zur Überbrückungshilfe III Änderungsanträge gestellt werden. Damit besteht vor allem auch die Möglichkeit, Leistungen zu beantragen, die zum Zeitpunkt eines Erstantrags noch nicht zur Verfügung standen. Die jüngsten Leistungsverbesserungen haben wir für Sie hier zusammengefasst.

Achtung: Ein Änderungsantrag kann nur gestellt werden, wenn der Erstantrag beschieden ist. Zu beachten ist überdies, dass es hier um materielle Änderungsanträge geht (Änderung betrifft Kosten). Formelle Änderungsanträge, die meist Angaben zur IBAN oder zur Steuernummer betreffen, werden separat in das Verfahren eingebracht.

Liste jüngster Leistungsverbesserungen
  • Eigenkapitalzuschuss
  • Anhebung der Fixkostenerstattung auf 100 Prozent bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent
  • Anschubhilfe für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme
  • Verlängerung des Zeitraums für erstattungsfähige Kosten in der Veranstaltungs- und Kulturbranche auf bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums
  • Erweiterung der Sonderregelung für Einzelhändler zur Warenwertabschreibung saisonaler und verderblicher Ware auf Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender (siehe die unten verlinkte FAQ, Anhang 2)
  • Erweiterung der Antragsberechtigung auf Religionsgemeinschaften (etwa Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft)

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III

FAQ zur Überbrückungshilfe III

Förderfähige Kosten finden Sie in den FAQ zur Überbrückungshilfe III unter dem Punkt 2.4.

Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen laut den offiziellen FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat in seinen Fragenkatalog für die Überbrückungshilfe III einen neuen „Anhang 4“ aufgenommen, der Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen enthält.

Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im April vertraulich kommunizierten Positivlisten (Beispiele für Hygienemaßnahmen und Digitalisierungsmaßnahmen ) NICHT zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt waren. Die isolierte und unkommentierte Widergabe dieser Listen erweckt vielfach falsche Vorstellungen, welche Maßnahmen in der Überbrückungshilfe III förderfähig sind.

Es handelt sich bei diesen Listen um interne Dokumente, die den Bewilligungsstellen der Länder zur Verfügung gestellt wurden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis herzustellen. Die Listen waren ausdrücklich nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die dort beispielhaft aufgeführten Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Sie müssen den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich.

Term Sheet Überbrückungshilfe III

FAQ Neustarthilfe