Der GKV-Spitzenverband hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass eine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens für die Sozialversicherungsbeiträge in der bisherigen Form über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus nicht vorgesehen ist. Ausschlaggebend ist die insgesamt positive Entwicklung.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass es Unternehmen geben wird, denen eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich ist. Für diese Unternehmen soll nun ein niedrigschwelliges Verfahren gelten, das ihnen einen gleitenden Übergang zum Regelverfahren ermöglicht.

Festlegungen zum niederschwelligen Verfahren
  • Sofern der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zustimmt und dieser (Ratenplan-)Vereinbarung auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben.
  • Ein Stundungszins ist gleichermaßen nicht zu erheben, wenn laufende Beitragsverpflichtungen im Zuge ggf. ergänzender Stundungsvereinbarungen durch angemessene Teilzahlungen erfüllt werden.
  • Kommt eine (Ratenplan-)Vereinbarung nicht zustande oder werden laufende Beitragsverpflichtungen auch durch angemessene Teilzahlungen im Zuge von ggf. ergänzenden Stundungsvereinbarungen nicht erfüllt, besteht für eine Reduzierung des Stundungszinses kein Raum. In diesem Fall ist deshalb der reguläre Stundungszins in Höhe von 0,5 v. H. für jeden angefangenen Monat der Stundung zu erheben.

Von der im Rahmen einer Beitragsstundung üblicherweise erforderlichen Sicherheitsleistung kann unter anderem dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist (vgl. § 5 Abs. 2 Nummer 3 der Beitragserhebungsgrundsätze); pandemiebedingte Stundungen sind bei dieser vergangenheitsbezogenen Betrachtung und bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Sicherheitsleistung insoweit erfüllt sind, außen vor zu lassen.

Das oben beschriebene Verfahren ist zeitlich auf die Beitragsmonate Juli bis einschließlich September 2021 begrenzt.

Weitere Informationen können Sie dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands entnehmen.