Die Bundesagentur für Arbeit hat ab 1. Januar 2021 folgende neue Richtlinien für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) als sogenannte „Fachliche Weisungen“, an die sich alle Arbeitsagenturen zu halten haben, veröffentlicht. Danach gilt unter anderem:

2021 gilt wieder: Urlaub vor Kurzarbeit

Bis Ende 2020 mussten Mitarbeiter nicht zuerst Urlaub nehmen, damit der Betrieb Kurzarbeitergeld bekommt. Diese Sonderregelung wird 2021 nun wieder aufgehoben. Das erhöhte Kurzarbeitergeld bleibt aber.

Kurzarbeitergeld gibt es nur, wenn der Arbeitsausfall für den Betrieb unvermeidbar ist. Das heißt, bestehende Urlaubsansprüche müssen ebenso vorrangig abgebaut werden wie Guthaben auf Arbeitszeitkonten.

Vor diesem Hintergrund gilt: Kann ein Betrieb bei Beantragung von Kurzarbeitergeld eine Urlaubsplanung für alle Beschäftigten nach deren Wünschen vorlegen, kann er in der Regel eine vorrangige Inanspruchnahme von Urlaub vermeiden.

Resturlaub muss für Kurzarbeit genommen werden

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach dem Umgang mit Resturlaub aus 2020 in Bezug auf Kurzarbeitergeld im Jahr 2021.

Hier sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  1. Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist möglich, weil Arbeits- oder Tarifvertrag dies erlauben: Sofern noch übertragene Resturlaubstage vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Arbeitgeber müssen mit Beschäftigten, die noch „alte“, Urlaubansprüche haben – und die zu verfallen drohen –, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb vereinbaren. Die vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen vor.
  2. Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist nicht möglich, weil es keine arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung gibt oder weil eine solche Regelung eine Übertragung ausschließt: Diese Urlaubstage müssen zur Vermeidung der Kurzarbeit zwingend spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres genommen werden.

An Urlaubstagen besteht kein Kug-Anspruch, da kein Arbeitsausfall stattfindet.

 

Auswirkungen von Sonderzahlungen

Enthält ein Tarifvertrag die Möglichkeit, dass durch freiwillige Betriebsvereinbarung Sonderzahlungen (zusätzliche Urlaubsvergütung, Jahressonderzahlung) nicht als Einmalzahlung, sondern in jedem Monat ausgezahlt werden, so erhöht sich das monatliche Arbeitsentgelt entsprechend. Nach den tariflichen Bestimmungen kann eine solche Vereinbarung mit Wirkung ab dem ersten Tag der Kurzarbeit getroffen werden.

In einem solchen Fall gilt: Die sogenannten „gezwölftelten Sonderzahlungen“ werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt – befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Besteht für Feiertage ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Wird in einem Betrieb üblicherweise an Feiertagen gearbeitet (z. B. Hotel- und Gaststättengewerbe), kann für Feiertage eine Zahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an diesem Feiertag auf Grundlage eines Arbeits- oder Dienstplans zur Arbeit vorgesehen war.

Nachweise über Arbeitszeiten

Es ist zwingend erforderlich, Arbeitszeitnachweise, aus denen die tägliche Arbeitszeit ersichtlich ist, zu führen. Die Angabe in der Anzeige ist eine erwartete Verteilung – eine Einschätzung, die im Nachhinein mit der tatsächlichen Abrechnung konkretisiert wird.

Während der Kurzarbeit sind Arbeitszeitnachweise der betroffenen Arbeitnehmer/innen zu führen.

Vorlagen dafür gibt es nicht. Zu erfassen ist in Stunden, wann die/der Arbeitnehmer/in tatsächlich gearbeitet hat, wann Urlaub war, Überstunden abgebummelt wurden, andere Fehlzeiten vorlagen und wann Kurzarbeit war.

Diese und die Lohnabrechnungen dienen der Prüfung des Anspruchs nach Beendigung der Kurzarbeit.

Können auch Grenzgänger Kurzarbeitergeld bekommen?

Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist daran geknüpft, dass in dem Betrieb oder Betriebsteil, der sich in Deutschland befindet, wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung gar nicht mehr oder nicht mehr voll gearbeitet werden kann. Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Grenzgänger sind, von dem Arbeitsausfall im Betrieb betroffen, bekommen sie für die ausgefallene Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Dies gilt auch dann, wenn es zu einer Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme kommt, von der sie betroffen sind.

Betriebe in Grenzregionen, die für ihre Beschäftigten bereits laufend Kurzarbeitergeld beziehen und aufgrund der vorher geltenden Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit Wohnsitz in einer Grenzregion erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten.


Erhöhtes Kurzarbeitergeld bleibt

Die Erhöhung auf 70 bzw. 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem siebten Monat wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Außerdem wird ein Minijob weiterhin bis zum 31. Dezember 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.


Weniger Urlaub bei Kurzarbeit

Wer in Kurzarbeit ist, hat entsprechend weniger Anspruch auf Jahresurlaub. Berechnet wird dieser wie bei Teilzeitkräften. Lesen Sie HIER mehr dazu.


Verstärkte Prüfungen

Um Missbrauch zu vermeiden, prüfen die Arbeitsagenturen Kurzarbeitsanzeigen jetzt noch genauer und verlangen mehr Nachweise. Das betrifft z. B. die rechtswirksame Einführung der Kurzarbeit und die Angabe der Stunden und der Ist-/Soll-Entgelte in der Abrechnungsliste.