Die Ampel-Koalitionäre haben beschlossen die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November 2021 hinaus nicht zu verlängern.

Ein aktueller Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz sieht aber vor, dass auch weiterhin Corona-Maßnahmen der Länder möglich sind. Die Länder sollen demnach weiterhin die Möglichkeit erhalten, Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum zu erlassen. Das betrifft auch die Möglichkeit der Einführung von 2G, 3G plus oder 3G Regeln.

Was die Länder aber NICHT mehr beschließen können sind folgende Maßnahmen:

  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, von Übernachtungsangeboten, von Teisen, von Betrieben, Gewerben, einzel- oder Großhandel sowie Sportveranstaltungen und der Sportausübung.

Wie geht es jetzt weiter? Das Gesetz soll am  19. Novemberim Bundesrates beraten und beschlossen werden.