Letzten Freitag hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass eine Vermietung von Schankwirtschaften und Diskotheken für private Feiern und kulturelle Veranstaltungen möglich sei. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte am Freitagabend allerdings, dass dieses Schreiben gegenstandslos sei.

Nach dem Wirrwarr von vergangener Woche, gibt es nun eine offizielle Vollzugsregelung vom Gesundheitsministerium, das an die Regierungen versendet wurde.

Reine Schankwirtschafen (in geschlossenen Räumen) sind nach der derzeitigen Regelung weiterhin geschlossen. Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen ebenso nicht betrieben werden.

Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einem familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig.

Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV möglich. Eine Öffnung der Schankwirtschaft über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten entsprechend.

Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann die Schankwirtschaft nur geöffnet werden, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gem. § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i. S. vom § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.

Eine aktuelle Übersicht was bei welcher Art von Veranstaltung gilt und was eine kulturelle Veranstaltung ist, finden Sie hier: Gegenüberstellung Veranstaltungen