Gestern vormittag fand auf Einladung des Vorsitzlandes NRW eine digitale Schalte zwischen den Landeswirtschaftsministerinnen und Landeswirtschaftsministern und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck statt als Sonderwirtschaftsministerkonferenz zu aktuellen Wirtschaftsthemen und Corona-Hilfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für eine Verlängerung der Pandemiehilfen ausgesprochen – und zwar analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2022. Allerdings sollen bei schneller anziehender Konjunktur nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten. 

Anträge auf die sogenannte Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich. Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar ausgezahlt, hieß es demnach aus dem Ministerium. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit dem 4. Februar möglich.